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CDU-Vize Kretschmer verteidigt Merz: Parteiinterne Debatte erwünscht
Sachsens Ministerpräsident Kretschmer verteidigt parteiinterne Kritik an Merz als Zeichen demokratischer Kultur. Seine Aussagen signalisieren einen Wandel in der CDU-Kommunikationskultur.
Nationaler Sicherheitsrat: Deutschlands neue demokratische Schaltzentrale
Deutschland richtet einen Nationalen Sicherheitsrat als zentrale Koordinierungsstelle für die gesamtheitliche Sicherheitspolitik ein. Das neue Gremium soll Transparenz und demokratische Kontrolle stärken.
Zentralbank unter Druck: Gefahr für demokratische Institutionen
Die Unabhängigkeit der US-Notenbank Fed gerät unter zunehmenden politischen Druck. Experten warnen vor den Folgen für wirtschaftliche Stabilität und soziale Gerechtigkeit.
Demokratieschutz im Landtag: Baden-Württemberg plant weitreichende Verfassungsreformen
Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Aras präsentiert weitreichende Reformen zum Schutz demokratischer Institutionen. Die Maßnahmen umfassen verschärfte Sicherheitskontrollen und Verfassungsänderungen, die besonders den Schutz von Minderheiten und demokratischen Grundwerten stärken sollen.
Kamerun: Ehemaliger Regierungssprecher Tchiroma kündigt Präsidentschaftskandidatur an
Der ehemalige kamerunische Regierungssprecher Issa Tchiroma Bakary hat seine Präsidentschaftskandidatur für 2025 angekündigt. Diese überraschende Entwicklung könnte den demokratischen Übergang in dem zentralafrikanischen Land maßgeblich beeinflussen.