Medien unter Druck: Wie Populisten die vierte Gewalt angreifen
Der Ton zwischen Politik und Journalismus wird rauer. In den USA verbannt Präsident Donald Trump kritische Medien aus dem Weißen Haus, in Deutschland versucht die AfD, Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern und eigene Kanäle zu etablieren. Eine Analyse der wachsenden Spannungen zwischen Politik und Presse.
Warum das Verhältnis zwischen Politik und Medien so angespannt ist
In einer funktionierenden Demokratie gelten Medien als vierte Gewalt. Sie kontrollieren die Regierenden und informieren die Öffentlichkeit. Doch dieses Verhältnis hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Persönliche Animositäten zwischen einzelnen Akteuren, wie sie etwa zwischen Helmut Kohl und dem Spiegel existierten, sind einer systematischen Konfrontation gewichen.
Besonders die AfD hat den Diskurs verändert. Ihre Vertreter und viele Anhänger sprechen offen von der Lügenpresse und meinen damit auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ähnliche Entwicklungen zeigen sich in den USA, wo Trump Journalisten persönlich attackiert und unliebsame Medien wie CNN den Zugang zum Weißen Haus verwehrt. Ein Bundesrichter hob das Zugangsverbot vorerst auf.
Ist die Kritik an den Systemmedien berechtigt?
Der Kommunikationswissenschaftler Wolfgang Schweiger von der Universität Stuttgart-Hohenheim widerspricht der pauschalen Kritik. Gerade der Printbereich sei in Deutschland nach wie vor sehr vielfältig, alle wichtigen politischen Positionen würden repräsentiert. Auch die öffentlich-rechtlichen Sender gäben verstärkt konservativen Stimmen Raum.
Allerdings räumt Schweiger ein, dass die Kontrollfunktion der Medien in der jüngeren Vergangenheit nicht immer funktioniert habe, etwa während der Großen Koalition unter Angela Merkel oder in der Corona-Pandemie. Diese Defizite hätten zum Vertrauensverlust beigetragen.
Alternative Medien: Neue Konkurrenz oder alte Muster?
Die klassischen Medien verlieren seit Jahren Publikum. Das Internet hat alternative Anbieter hervorgebracht, der Journalismus alter Schule hat kein Monopol mehr. Trump betreibt mit Truth Social und Trump TV eigene Kanäle, deutsche Politiker aller Parteien nutzen die Plattform X von Elon Musk. Auch in Deutschland wurden Medienvertreter von Parteitagen ausgeschlossen.
Die AfD setzt auf AfD-TV auf Youtube, wo kritische Fragen nicht zu befürchten sind. Schweiger verweist jedoch darauf, dass Parteimedien keine neue Erscheinung sind. Bereits im 20. Jahrhundert gab es Organe wie den Vorwärts der SPD, den Völkischen Beobachter der NSDAP oder den Bayernkurier der CSU.
Werden alternative Medien den Journalismus ersetzen?
Schweiger ist überzeugt, dass die neuen Angebote den klassischen Journalismus langfristig nicht ablösen werden. Die Forschung zeige, dass ihre Reichweiten in den vergangenen Jahren kaum gestiegen seien. Sie würden im Wesentlichen von Sympathisanten der jeweiligen Partei genutzt. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Zielen der Politik finde dort kaum statt: Fakten würden entweder nicht zur Kenntnis genommen oder verdreht.
Dennoch sei der Einfluss solcher Plattformen nicht zu unterschätzen. Sie bestimmten den gesellschaftlichen Diskurs mit. Schweiger beobachtet, dass selbst Politiker der Union Narrative verbreiten, die ihren Ursprung bei alternativen Medien haben. Die Kampagne um die Verfassungsgerichtskandidatin Frauke Brosius-Gersdorf sei dafür ein Beispiel. Zeitungen wie Bild und Welt übernähmen Themen von rechtsalternativen Plattformen, andere Medien könnten diese Themen dann nicht länger ignorieren.
Was bedeutet das für ARD und ZDF?
Die AfD hat angekündigt, im Fall einer Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt die Rundfunkstaatsverträge zu kündigen. Ulrich Siegmund, AfD-Wahlsieger im Land, will die flächendeckende Präsenz der öffentlich-rechtlichen Sender einschränken. Bemerkenswert ist dabei: Die führenden Köpfe der Partei sind in den Formaten der Sender weiterhin gut vertreten.
Häufige Fragen zum Verhältnis von Politik und Medien
Was bedeutet der Begriff vierte Gewalt?
Die vierte Gewalt bezeichnet die Rolle der Medien als Kontrollinstanz in einer Demokratie. Sie sollen die Arbeit der Regierung und des Parlaments beobachten, kritisch hinterfragen und die Öffentlichkeit informieren.
Warum verlieren klassische Medien an Vertrauen?
Gründe sind unter anderem Versäumnisse in der Kontrollfunktion während der Corona-Pandemie, die Konkurrenz durch alternative Online-Angebote und gezielte Kampagnen gegen etablierte Medien, die das Vertrauen in die Berichterstattung untergraben.
Sind Parteimedien eine neue Entwicklung?
Nein. Bereits im 20. Jahrhundert gab es Parteizeitungen wie den Vorwärts der SPD oder den Bayernkurier der CSU. Neu ist die Verbreitung über digitale Plattformen und soziale Netzwerke.