Ukraine-Krieg: Russland geht gegen Jabloko und FAZ-Korrespondenten vor
In der Nacht auf Sonntag hat die Ukraine erneut massive Drohnenangriffe auf russisches Territorium geflogen, während Russland parallel seine Repressionen gegen Opposition und unabhängige Medien verschärft. Die Entwicklungen im Überblick: Das Oberste Gericht Russlands verhandelt am Montag über die Berufung der liberalen Anti-Kriegspartei Jabloko gegen ihren Ausschluss von der Parlamentswahl, und die Staatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren gegen einen Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eingeleitet. In der Ukraine selbst forderte ein russischer Angriff auf Krywyj Rih mindestens zwei Todesopfer, während Kiew nach eigenen Angaben das größte Logistikzentrum des russischen Onlinehändlers Wildberries zerstört hat.
Russisches Gericht verhandelt über Jabloko-Verbot
Das Oberste Gericht Russlands befasst sich am Montag erneut mit dem Ausschluss der liberalen Anti-Kriegspartei Jabloko von der Parlamentswahl im September. Die Partei hat Berufung gegen den vor einer Woche beschlossenen Ausschluss eingelegt, doch die Aussichten auf Zulassung gelten als gering. Auslöser war eine Klage der kremltreuen ultranationalistischen Partei Rodina. Parallel dazu will das Stadtgericht in Pskow sein Urteil gegen Jabloko-Vizechef Lew Schlosberg verkünden. Die Staatsanwaltschaft fordert zwölf Jahre und einen Monat Straflager wegen angeblicher Verunglimpfung der russischen Streitkräfte. Beobachter vermuten, dass der Kreml mithilfe der Gerichtsverfahren auf eine vollständige Auflösung der Partei abzielt.
Strafverfahren gegen FAZ-Korrespondenten eingeleitet
Russland hat nach Angaben der Staatsagentur Tass ein Strafverfahren gegen einen Korrespondenten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung eingeleitet. Ermittelt wird wegen des angeblichen „Schürens von Hass und Feindseligkeit“. Aktuell werde geprüft, ob der Reporter international zur Fahndung ausgeschrieben wird. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu sechs Jahre Straflager, wobei Urteile in Russland auch in Abwesenheit gesprochen werden. Auslöser war eine Frage des Journalisten auf einer Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Belgrad, bei der er fragte, was Europäer tun könnten, um der Ukraine dabei zu helfen, mehr russische Soldaten zu töten. Die Frage löste breite Kritik aus; die FAZ räumte ein, sie sei „missverständlich formuliert“ gewesen. Zugleich verteidigte die Zeitung ihren Mitarbeiter und kündigte juristische Schritte gegen Drohungen an.
Ukrainische Angriffe auf russische Logistik und Militärziele
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht das größte Logistikzentrum des russischen Onlinehändlers Wildberries in Podolsk bei Moskau zerstört. Videos zeigen die rund 200.000 Quadratmeter große Halle in Flammen. Das ukrainische Verteidigungsministerium meldet, insgesamt bereits sieben von zehn Wildberries-Standorten lahmgelegt zu haben. „Die russische Logistik spürt die Folgen des Kriegs, den Russland in die Ukraine gebracht hat“, erklärte das Ministerium in sozialen Netzwerken. Zudem habe die ukrainische Marine einen Raketenkomplex auf der besetzten Krim angegriffen. Die Anlage mit dem Namen „Bastion“ diene dem Kreml, um „Onyx“-Raketen und „Zirkon“-Hypersonikraketen auf die Ukraine abzufeuern. In der russischen Region Rostow griff das ukrainische Militär nach eigenen Angaben eine Anlage zur Herstellung von Raketentreibstoff an.
Russland meldet massive Drohnenabwehr
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau landesweit 822 ukrainische Drohnen abgeschossen. Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin sprach von rund 600 Drohnen über der Region, von denen 201 abgewehrt worden seien. Drei Verletzte wurden gemeldet. In der Region Rostow am Don starben nach russischen Behördenangaben mindestens fünf Menschen bei einem ukrainischen Drohnenangriff. Kiew räumte einen Angriff auf die Raketentreibstoff-Anlage ein.
Ukraine meldet hohe russische Verluste
Nach Angaben des ukrainischen Generalstabs hat die Ukraine binnen 24 Stunden 1510 russische Soldaten außer Gefecht gesetzt. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs am 24. Februar 2022 belaufen sich die russischen Gesamtverluste demnach auf rund 1.467.320 Soldaten, 12.270 Panzer, 25.151 gepanzerte Fahrzeuge sowie 463.404 Drohnen. Die Angaben stammen vom ukrainischen Militär und können nicht unabhängig überprüft werden.
Zivile Opfer in Krywyj Rih und Kiew
Bei russischen Luftangriffen in der Ukraine sind nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mindestens drei Menschen getötet und mehr als 20 weitere verletzt worden. In Krywyj Rih, der Heimatstadt Selenskyjs, gab es nach einer Attacke mit ballistischen Raketen zwei Tote und 14 Verletzte. Ein Mensch wurde auch in Sumy im Nordosten getötet. In Kiew und Umgebung wurden sechs Menschen verletzt. Getroffen wurde in der ukrainischen Hauptstadt auch ein Büchermarkt, auf dem Rauchschwaden aufstiegen und verkohlte Bücher zwischen zerstörten Ständen lagen. „Überall, wo die Russen mit ihren Raketen hinreichen, greifen sie die zivile Infrastruktur an“, erklärte der Präsident. In Kramatorsk bargen Rettungskräfte nach russischen Angriffen auf einen Wohnblock die Leiche eines Mannes. Insgesamt hätten die Retter 107 Tonnen Trümmer beseitigt, teilte der Katastrophenschutz mit.
Nato: Abgeschossene Drohne über Rumänien war wohl russisch
Der Sprecher des Nato-Oberkommandos in Europa, US-Colonel Martin O'Donnell, erklärte, dass die über Rumänien abgeschossene Drohne „allem Anschein nach“ russischer Herkunft sei. Die Untersuchung des Vorfalls dauere noch an. Ein spanischer F-18-Kampfjet hatte die Drohne im Rahmen einer Nato-Mission abgeschossen. Es war bereits der vierte Vorfall dieser Art in diesem Jahr.
Polen fordert europäische Armee und warnt vor russischer Desinformation
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich für eine gemeinsame europäische Militäreinheit ausgesprochen. In einem Interview mit der Zeitung „Kathimerini“ sprach er von einer „Europäischen Legion“, einer „spezialisierten, ständigen Truppe, die erfahrene Fachkräfte aus dem gesamten europäischen Raum rekrutieren könnte, darunter auch kampferprobte ukrainische Veteranen nach dem Krieg“. Sikorski betonte: „Letztendlich muss Europa die Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen. Wir können nicht jedes Mal Washington anrufen, wenn es in unserer unmittelbaren Umgebung brennt.“ Eine Parallelorganisation zur Nato lehnte er ab: „Was wir brauchen, ist eine stärkere europäische Säule innerhalb einer stärkeren Nato.“ Zugleich warnte Sikorski vor russischer Desinformation: „Russland hat uns bereits den Krieg erklärt, nur eben ohne Panzer.“ Der Kreml führe eine „wütende Kampagne, um unsere Gesellschaften zu spalten“. Polens Premierminister Donald Tusk kündigte beim Nationalfeiertag an, dass Polen „bald die größte Armee Europas“ haben werde. Die polnische Armee zählt derzeit 220.000 Soldaten, Ziel sind 300.000 Aktive und weitere 200.000 Reservisten.
US-Munitionsmangel bereitet Sorge
Die Londoner „Sunday Times“ zeigt sich besorgt über Probleme der USA beim Munitionsnachschub für ihre Streitkräfte. „Wer Amerika als die ultimative Supermacht betrachtet, überschätzt gewöhnlich die Stärke seines Militärs. Doch nun sehen wir, dass die Fähigkeit der USA, ihre militärischen Operationen im Iran fortzusetzen, geschweige denn zu eskalieren, durch einen Mangel an Munition beeinträchtigt wird“, schreibt das Blatt. Die Zeitung schätzt ein, dass es „höchst unwahrscheinlich“ sei, dass die USA zeitnah ihre Produktionskapazitäten zugunsten der Ukraine umleiten werden. Für Kiew seien das keine guten Winter-Vorboten, da die Ukraine dringend Patriot-Abwehrraketen benötige.
Frankreich weist russische Propagandistin aus
Das französische Innenministerium hat die Ausweisung der russischen Propagandistin Xenia Fedorova angeordnet. Fedorova hat zuvor RT France geleitet, den französischsprachigen Ableger des staatlich kontrollierten Senders RT. Die französische Zeitung „Libération“ berichtet, dass Fedorova beschuldigt werde, Desinformationskampagnen unterstützt zu haben, die von russischen Behörden organisiert seien.
Russland plant umfassende Überwachung von Reisedaten
Russlands Verkehrsministerium plant, die Überwachung von Reisebewegungen der Bevölkerung deutlich auszuweiten. Künftig sollen Verkehrsunternehmen nicht nur geplante, sondern auch tatsächliche Reisedaten an staatliche Datenbanken übermitteln, bei Flügen und Zügen innerhalb von 15 Minuten nach Ankunft, bei Bus, Schiff und Fähre binnen 30 Minuten. Gespeichert werden neben Passdaten auch E-Mail-Adressen, IP-Adressen und Zahlungsinformationen. Zugang zu den Datenbanken haben unter anderem Innenministerium und FSB. Experten gehen laut dem Recherchemedium Verstka davon aus, dass das System vor allem für Strafverfolgung eingesetzt wird.
FAQ: Aktuelle Lage im Ukraine-Krieg
Was hat die Ukraine in der Nacht angegriffen?
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben das größte Logistikzentrum des russischen Onlinehändlers Wildberries in Podolsk bei Moskau zerstört sowie eine Anlage zur Herstellung von Raketentreibstoff in der Region Rostow und einen Raketenkomplex auf der Krim angegriffen.
Wie viele Opfer gab es bei den russischen Angriffen?
Bei russischen Luftangriffen wurden nach Angaben von Präsident Selenskyj mindestens drei Menschen getötet und mehr als 20 verletzt, darunter zwei Tote und 14 Verletzte in Krywyj Rih.
Was plant Polen für die europäische Sicherheit?
Polens Außenminister Sikorski schlägt eine „Europäische Legion“ vor, eine ständige europäische Truppe innerhalb einer stärkeren Nato. Premierminister Tusk kündigte an, Polen werde bald die größte Armee Europas haben.