Thüringens Brombeer-Koalition verliert Mehrheit: Zwei BSW-Abgeordnete entziehen Voigt Unterstützung
Die Regierungskoalition in Thüringen steht vor einer ungewissen Zukunft. Zwei Abgeordnete des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) haben Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) die Unterstützung entzogen. Damit verfügt die Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW im Erfurter Landtag nicht mehr über eine eigene Mehrheit.
Wie kam es zum Bruch in der Koalition?
Die Abgeordneten Anke Wirsing und Sven Küntzel erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie trügen den Regierungschef nicht mehr mit. Voigt stehe damit „aktuell nur noch einer Minderheitsregierung“ vor. Zuvor hatte die Technische Universität Chemnitz entschieden, Voigt den Doktortitel zu entziehen. Der BSW-Bundesvorstand um Parteigründerin Sahra Wagenknecht forderte die Thüringer Abgeordneten daraufhin auf, den Ministerpräsidenten fallen zu lassen.
Welche Mehrheitsverhältnisse bestehen nun im Landtag?
Die Koalition kam bislang auf 44 von 88 Sitzen. Ohne die beiden abtrünnigen Abgeordneten sind es nur noch 42 Stimmen. Für Entscheidungen ist die Regierung nun auf die Unterstützung der Linken-Fraktion angewiesen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD, der größten Oppositionsfraktion, haben die Koalitionspartner ausgeschlossen.
Wie reagierte die BSW-Fraktion auf die Entscheidung?
Die verbliebenen 13 Fraktionsmitglieder beschlossen am Montag in Erfurt einstimmig, in der Regierungspolitik zu bleiben. Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach betonte: „Die BSW-Fraktion hat nach intensiver Beratung einstimmig den Beschluss gefasst, in der Regierungspolitik zu verbleiben.“ Wirsing und Küntzel waren bei der Sitzung nicht anwesend. Sie kritisierten, dass ein Beschluss dieser Tragweite nicht kurzfristig auf die Tagesordnung hätte gesetzt werden dürfen.
Welche Rolle spielt der Streit zwischen Wagenknecht und der Landespartei?
Hintergrund ist ein Richtungsstreit innerhalb des BSW. Wagenknecht lehnt die Regierungsbeteiligung in Thüringen ab und favorisiert ein Modell eines „überparteilichen“ Regierungschefs, der mit wechselnden Mehrheiten regiert. Die Thüringer Landeschefin Katja Wolf, zugleich Finanzministerin, verteidigt die Koalitionsarbeit. Sie zeigte sich offen für einen Sonderparteitag, um über den Kurs zu beraten. „Es braucht die Diskussion auch mit der Basis“, sagte Wolf.
Wie bewertet die CDU die Lage?
CDU-Fraktionschef Andreas Brühl wies die Kritik zurück. Die Auseinandersetzungen würden von außen herangetragen und hätten mit der Arbeit im Land wenig zu tun. „Wir stehen geschlossen hinter unserem Ministerpräsidenten Mario Voigt und werden die Arbeit vertrauensvoll fortsetzen“, erklärte Brühl.
Was bedeutet das für die Zusammenarbeit mit der AfD?
Wolf stellte klar, dass eine Kooperation mit der AfD nicht in Frage komme: „Die programmatischen Gegensätze zur AfD sind so immanent, die sind so groß, dass wir davon überzeugt sind, dass es keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben kann.“ Auch über das Modell einer Minderheitsregierung dürfe die AfD nicht zum Königsmacher werden.
Wie geht es nun weiter?
Die Initiatoren eines BSW-Sonderparteitags haben das nötige Quorum erreicht. Wirsing und Küntzel gehen davon aus, dass die Basis kein „Weiter-so“ wolle. Ob die Koalition bis zur nächsten Landtagswahl trägt, ist offen. Die Regierung bleibt zunächst handlungsfähig, sofern die Linke bei Abstimmungen mitzieht.