Neue US-Zölle: Trump belegt 60 Länder mit Abgaben bis zu 12,5 Prozent
US-Präsident Donald Trump hat neue Zölle auf Importe aus rund 60 Ländern verhängt. Die Abgaben betragen bis zu 12,5 Prozent und treten ab sofort in Kraft. Betroffen sind unter anderem die Europäische Union, Japan, Taiwan und die Schweiz. Die USA begründen die Maßnahmen mit unzureichendem Vorgehen gegen Zwangsarbeit.
Welche neuen Zölle hat die US-Regierung verkündet?
Nach einer wochenlangen Untersuchung kam die US-Regierung zu dem Schluss, dass rund 60 Handelspartner nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorgehen. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer verkündete daraufhin neue Abgaben: einen Zollsatz von 10 beziehungsweise 12,5 Prozent. Die vorherigen globalen Zölle lagen bei 10 Prozent. Nach US-Angaben betreffen die neuen Zölle 99,4 Prozent aller Importe.
Die EU wird neben Taiwan, Japan und der Schweiz als Handelspartner genannt, bei dem für Importe bestimmter Produkte beide Sätze aufgeführt werden. Die Höhe des Zollsatzes machen die USA davon abhängig, ob Handelspartner Verbote für mit Zwangsarbeit hergestellte Waren wirksam durchsetzen. Die EU handle in dieser Hinsicht nicht entschlossen genug, so die US-Darstellung.
Wann treten die Zölle in Kraft?
Die Zölle gelten ab heute, 06.01 Uhr deutscher Zeit (Mitternacht US-Ostküstenzeit). Sie ersetzen die globalen Zölle, für die Trump keine rechtliche Grundlage mehr hatte. Diese konnte die US-Regierung maximal 150 Tage lang erheben. Die USA hatten seit dem 24. Februar auf die meisten Einfuhren aus dem Ausland einen Zoll von zehn Prozent verlangt. Trump hatte diese in Windeseile verkündet, nachdem der Supreme Court weite Teile seiner vorherigen Zölle kassiert hatte.
Welche Produkte sind betroffen?
Die Zölle gelten auf nahezu alle Importe mit bestimmten Ausnahmen. Diese betreffen vor allem Produkte, die ohnehin schon anderen Zöllen unterliegen, wie Stahl und Aluminium. Auch Öl und Gas sind nicht betroffen. Weitere Ausnahmen gibt es für Waren, die bereits vor Inkrafttreten auf ein Schiff geladen wurden.
Was ist die gesetzliche Grundlage?
Die neuen Zölle basieren auf dem gleichen Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 wie die vorherigen globalen Zölle. Trump stützt sich nun auf Paragraf 301, der der Regierung ermöglicht, bei nachweislich „ungerechtfertigten, unangemessenen oder diskriminierenden“ Handelspraktiken aktiv zu werden. Voraussetzung dafür sind vorherige Untersuchungen, Kommentare und Anhörungen. Der Handelsbeauftragte habe mehr als 1.600 schriftliche Stellungnahmen erhalten und mehr als 100 Zeugen angehört, hieß es in einer Mitteilung.
Welche Reaktionen gab es international?
Die Ankündigung stieß umgehend auf breite Kritik. Die EU-Kommission erwartet, dass sich die USA an das im vergangenen Jahr geschlossene Handelsabkommen halten. „Die EU hat ihren Teil der Abmachung bereits erfüllt“, sagte ein Sprecher. Kanada kündigte mögliche Gegenmaßnahmen an. Auch aus der Schweiz, Japan und Chile kam Kritik. Viele Staaten wiesen den Vorwurf, nicht ausreichend gegen Zwangsarbeit vorzugehen, scharf zurück. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte: „Das kann man für die Europäische Union nicht sagen.“
Australiens Handelsminister Don Farrell bezeichnete die Zölle als „ungerechtfertigt“ und forderte ihre Abschaffung. Brasilien sprach von „willkürlichen und ungerechtfertigten“ Maßnahmen und kündigte an, sein Gegenseitigkeitsgesetz zu aktivieren sowie Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzulegen. Der demokratische US-Abgeordnete Richard Neal kritisierte die Zölle als vorgeschobene Begründung für eine Politik auf fragwürdiger rechtlicher Grundlage.
Was bedeutet das für EU-Exporte in die USA?
Für die meisten Importe aus der EU gilt weiter ein Zoll von bis zu 15 Prozent. Dies geht auf das bilaterale Handelsabkommen zwischen der EU und den USA zurück, auch als „Turnberry-Deal“ bekannt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump hatten sich darauf geeinigt, um einen Handelskrieg abzuwenden. Brüssel machte darin Zugeständnisse, etwa die Abschaffung von EU-Zöllen auf US-Industriegüter. Die EU baute zudem ein Sicherheitsnetz ein: Sollten die USA ihre Zusagen nicht vollständig umsetzen, können auch EU-Zugeständnisse ausgesetzt werden.
Wie bewerten Experten Trumps Zollpolitik?
Experten und Ökonomen sehen Trumps Vorgehen kritisch. Die Denkfabrik Center for American Progress spricht von einer „beispiellosen und chaotischen Zollpolitik“, die der US-Wirtschaft schweren Schaden zugefügt habe. Ryan Mulholland vom Center for American Progress bemängelte, dass die Zölle weder zu neuen Handelsabkommen noch zu besserem Marktzugang geführt hätten. Das Handelsdefizit der USA lag im Mai bei 77,6 Milliarden US-Dollar, 41 Prozent höher als zum Zeitpunkt der Zollankündigung.
Experten gehen davon aus, dass vor allem US-Verbraucher die Leidtragenden sind. Die Tax Foundation schätzt, dass US-Haushalte im laufenden Jahr durch die Zölle durchschnittlich 700 US-Dollar mehr belastet werden. Das Tax Policy Center beziffert die Bürde sogar auf 960 Dollar.
Wie ist der aktuelle Stand bei den EU-Ausfuhren?
Bislang hält sich Washington laut Brüsseler Kreisen in den meisten Fällen an das Abkommen. Für rund 93 Prozent der EU-Exporte in die USA fielen Zölle von maximal 15 Prozent an, sagte ein EU-Beamter. Bei den restlichen Produkten liege der Satz höher, etwa für Käse mit effektiv knapp 25 Prozent. Die Ausfuhren in die USA hätten nicht besonders gelitten. Zwar sei es zu erheblichen Schwankungen gekommen, signifikante Auswirkungen seien mit Ausnahme bestimmter Branchen wie der Automobilindustrie aber ausgeblieben.