Sachsens Umweltminister von Breitenbuch: Pragmatik statt grüner Ideale
Sachsens neuer Umwelt- und Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU) hat in einem Interview mit TAG24 klargestellt, dass er einen anderen Kurs als sein grüner Amtsvorgänger verfolgt. Der 55-Jährige setzt nach eigenen Worten auf pragmatischen Naturschutz, der Ökologie und wirtschaftliche Realitäten verbindet. Kritik der Grünen-Fraktion, er fahre die Umweltpolitik der vergangenen Jahre gegen die Wand, wies er zurück.
Welche Position vertritt von Breitenbuch beim Hochwasserschutz?
Von Breitenbuch unterstützt die umstrittene Elbe-Staustufe Děčín. Diese könne helfen, Probleme mit Niedrig- oder Hochwasser in den Griff zu bekommen, sagte er. Zugleich betonte er die Notwendigkeit, Wasser grundsätzlich in der Fläche zu halten. Beides gehöre zusammen. Konkret nannte der Minister laufende Projekte wie den Hochwasserschutz in Döbeln und Pirna sowie Investitionen in die Talsperren Lichtenberg und Einsiedel. Das Ziel sei klar: Wasser zurückhalten, regulieren, speichern.
Wie steht der Minister zur Ökolandbau-Förderung?
Auf die drastische Mittelkürzung für das Kompetenzzentrum Ökolandbau im Haushaltsentwurf angesprochen, erklärte von Breitenbuch, er habe nichts gegen Ökobauern. Wer ökologisch wirtschafte, treffe eine unternehmerische Entscheidung, die er respektiere. Als Minister müsse er jedoch mit knappen Mitteln Prioritäten setzen. Man versuche, das Thema über die EU-Agrarförderung zu finanzieren. Für attraktive Ökoregelungen setze er sich ein.
Welche Pläne verfolgt der Minister für den Wald?
Der Wald spiele eine zentrale Rolle, so von Breitenbuch. Man müsse die Wälder bewahren und an den Klimawandel anpassen. Dafür brauche es Förster, die ihre fachlichen Vorstellungen umsetzen könnten. Er wolle Hemmnisse aus Deutschland und der EU abbauen, etwa bei der Ausgestaltung der EU-Wiederherstellungsverordnung. Dies betreffe unter anderem die Anpflanzung neuer Gehölzarten im Leipziger Auwald.
Wie reagiert der Minister auf Kritik von Naturschutzverbänden?
Naturschutzverbände sehen durch die Straffung von Planungsverfahren ihre Mitwirkungsrechte beschnitten. Von Breitenbuch entgegnete, wo Mitwirkungsrechte zu Blockade-Instrumenten würden, müsse korrigiert werden. Man müsse im Land Dinge auch bauen und gestalten dürfen. Hochwertiger Naturschutz entstehe in Sachsen etwa im Erzgebirge, im Biosphärenreservat und im Nationalpark, nicht in Widerspruchsverfahren.
Welche Position bezieht der Minister zum Kiesabbau?
Beim umstrittenen Kiesabbau, etwa in Ottendorf-Okrilla bei Dresden, kündigte von Breitenbuch eine Rohstoffstrategie an. Kein Abbau ohne klares Rekultivierungskonzept und sorgfältiges Planungsverfahren, sagte er. Gleichzeitig räumte er ein, dass Regionen wie Dresden oder Leipzig Kies brauchten, eine Realität, die er nicht ignoriere.
Wie geht Sachsen mit dem Wolf um?
Seit April können Wölfe nach Riss-Ereignissen bejagt werden. Ungeachtet dessen entwickele man einen Wolfsmanagementplan für Sachsen, so von Breitenbuch. Ab September solle die Jagdverordnung entsprechend geändert werden, vorbehaltlich der Zustimmung des Landtages. Durch gezielte Entnahme von Wölfen könne der günstige Erhaltungszustand der geschützten Art gesichert werden.
Der Minister betonte, sein Maßstab sei nicht die Politik einer Vorgängerregierung, sondern das, was in der Praxis funktioniere. Er komme von der praktischen Seite und interessiere sich dafür, was Menschen, Eigentümer und Kommunen motiviere, Hecken oder Bäume zu pflanzen und Gewässer in Ordnung zu bringen.