Berlin macht Moskau für Drohnenanschlag in Leipzig verantwortlich
Die Bundesregierung hat die russische Regierung offiziell für den versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig am 4. August verantwortlich gemacht. Als Konsequenz wird das russische Generalkonsulat in Bonn geschlossen. Das gaben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul am Dienstag in Berlin bekannt.
Welche Belege liegen den Ermittlungen zugrunde?
Nach Angaben von Innenminister Dobrindt haben die Ermittlungen von Polizei und Nachrichtendiensten ergeben, dass der Angriff in ein Muster hybrider russischer Kriegsführung passt. Bei der Untersuchung seien Sprengstoff und Zündtechnik gefunden worden, die aus anderen russischen Aktionen bekannt seien. Die Erkenntnisse wiesen auf Personen hin, die im Auftrag russischer staatlicher Stellen gehandelt hätten, so Dobrindt.
Der Minister warnte zugleich vor weiteren Attacken: „Wir befinden uns nicht im Krieg. Aber wir sind tägliches Ziel hybrider Kriegsführung.“
Welche Gegenmaßnahmen ergreift die Bundesregierung?
Außenminister Wadephul kündigte mehrere konkrete Schritte an. Das russische Generalkonsulat in Bonn werde zum 18. September geschlossen. Der Vertrag über das Russische Haus in Berlin werde gekündigt. Zudem will Deutschland in der Europäischen Union neue Listungen russischer Personen im Kontext hybrider Anschläge vorschlagen und die Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige verschärfen.
Gegen die russische Schattenflotte in der Ostsee, die unter Umgehung westlicher Sanktionen vor allem Öl transportiert, will die Regierung ebenfalls entschiedener vorgehen. Der russische Botschafter wurde ins Auswärtige Amt einbestellt, um über die Entscheidungen informiert zu werden.
Warum ist der Flughafen Leipzig ein strategisches Ziel?
Der Flughafen Leipzig fungiert als Drehkreuz für die Versorgung der ukrainischen Streitkräfte im russischen Angriffskrieg. Die mit Sprengstoff beladene Drohne war am Abend des 4. August im Sicherheitsbereich des Airports entdeckt worden, unmittelbar neben ukrainischen Frachtmaschinen. Die Bundesanwaltschaft sprach von einem „schwerwiegenden Angriff auf die Transport- und Logistikinfrastruktur in Deutschland“.
Wie reagiert die politische Landschaft?
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner erklärte nach dem Vorfall: „Es ist starker Tobak, dass hinter dem Anschlagsversuch am Leipziger Flughafen offenbar der russische Geheimdienst steckt – doch überraschen tut es niemanden.“ Die Bundesregierung hatte sich zunächst mit direkten Schuldzuweisungen zurückgehalten. Bundeskanzler Friedrich Merz nahm nicht an der Pressekonferenz teil, offenbar um eine weitere Eskalation im Verhältnis zu Russland zu vermeiden.
Welche Reaktionen aus Russland sind zu erwarten?
Das Russische Haus in Berlin, 1984 während der Teilung Deutschlands eröffnet, steht seit langem im Verdacht, Ort geheimdienstlicher Aktivitäten Moskaus zu sein. Beobachter erwarten, dass Russland auf die Schließung mit der Schließung des Goethe-Instituts in Moskau reagieren könnte. Die nächsten Tage werden zeigen, wie die russische Seite auf die deutschen Maßnahmen antwortet.