Iran-Gespräche: Trump kündigt Treffen an, Teheran dementiert
Präsident Donald Trump hat für Dienstag Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran in Katar angekündigt. Das iranische Außenministerium schloss ein solches Treffen jedoch kategorisch aus. Im Zentrum des Konflikts steht die Freigabe von 6 Milliarden Dollar eingefrorener Vermögenswerte, über die beide Seiten grundlegend unterschiedliche Auffassungen haben. Die vage Absichtserklärung der Trump-Regierung offenbart dabei strukturelle Schwächen der aktuellen US-Diplomatie.
Widersprüchliche Aussagen zum Treffen in Doha
Trump erklärte Reportern im Oval Office, seine Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner seien bereits aufgebrochen. Das Treffen in Doha erfolge auf Wunsch des Iran. Außenministeriumssprecher Esmaeil Baqaei stellte dem entgegen, dass es in den kommenden Tagen auf keiner Ebene Verhandlungstreffen mit der amerikanischen Seite geben werde. Die Reise der US-Vertreter stehe in keinem Zusammenhang mit der Delegation aus Teheran. Vielmehr spreche ein iranisches Technikteam mit katarischen Vertretern über die Freigabe der eingefrorenen Milliarden.
Streit um sechs Milliarden Dollar und finanzielle Souveränität
Die Freigabe der 6 Milliarden Dollar, die bei einer Bank in Doha liegen, ist zum zentralen Streitpunkt einer vage formulierten Absichtserklärung geworden. Das Dokument besagt, dass diese Mittel für Zahlungen an Empfänger genutzt werden müssen, die von der Zentralbank des Iran benannt werden. Die Trump-Regierung interpretiert dies jedoch um. Sowohl Trump als auch Vizepräsident JD Vance erklärten, das Geld werde nur unter US-Kontrolle freigegeben und zum Kauf amerikanischer Agrargüter verwendet. Iranische Vertreter wehren sich gegen diese einseitige Lesart und beharren auf ihrer finanziellen Souveränität. Präsident Masoud Pezeshkian betonte, diese 6 Milliarden Dollar seien Teil von insgesamt 12 Milliarden Dollar iranischer Gelder, die Katar halte.
Straße von Hormus: Eskalation und fragile Waffenruhe
Die aktuellen Spannungen resultieren aus unterschiedlichen Auslegungen der Passage durch die Straße von Hormus. Nachdem der Iran ein Schiff beschossen hatte, das eine nicht autorisierte Route befuhr, griffen die USA iranische Militäranlagen an. Die gegenseitigen Angriffe setzten sich über mehrere Tage fort. Ein US-Vertreter erklärte nun, beide Seiten würden vorerst zurücktreten, sodass Schiffe sich frei bewegen könnten. Daten von MarineTraffic belegen jedoch ein Absinken der Durchfahrten auf 108 zwischen dem 26. und 28. Juni, bei einem Vorkriegs-Durchschnitt von über 130. Die Marine der Islamischen Revolutionsgarden beharrt weiterhin auf ihrer Kontrolle und fordert Schiffe auf, nur eine bestimmte Route südlich der Insel Larak zu passieren.
Kritik an der mangelnden Verhandlungsführung
Demokratische Abgeordnete im US-Kongress kritisieren die Absichtserklärung scharf. Gregory W. Meeks, führender Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, bemängelte die Mehrdeutigkeit des Dokuments.
Die Vereinbarung habe nichts erreicht, was die Regierung nicht hätte erreichen können, ohne in den Krieg zu ziehen, erklärte Meeks.
Auch die geplante Überwachung der Waffenruhe im Libanon durch das US-Militär stößt auf Skepsis. Während sich Israel, Libanon und die USA auf einen Rahmen geeinigt haben, schloss sich die Hisbollah diesem nicht an. Das US-Militär soll nun vor Ort Verstöße beider Seiten überwachen.
Bleibt das Atomprogramm außen vor?
Bemerkenswert ist, dass Irans Atomprogramm, ursprünglich Trumps Begründung für den Krieg, in den bisherigen Gesprächen keine Rolle spielt. Nahostanalyst Andreas Krieg vom Kings College London erklärt, die Iraner würden die Atomfrage auf die lange Bank schieben. Notwendig sei es nun, die Lücken in der Absichtserklärung zu füllen. Von den 60 Tagen des Verhandlungszeitraums verbleiben noch etwa 48 Tage. Bis dahin müssen strittige Fragen geklärt werden:
- Lösung der strittigen Frage der Urananreicherung
- Verfügung über gelagertes angereichertes Material
- Zeitplan zur Beendigung aller Sanktionen gegen den Iran
Häufige Fragen zum Konflikt zwischen den USA und dem Iran
Finden die USA und der Iran aktuell in Katar Verhandlungen?
Präsident Donald Trump hat Verhandlungen für Dienstag in Katar angekündigt. Das iranische Außenministerium hat jedoch bestritten, dass es irgendwelche Treffen mit der US-Delegation geben wird.
Warum streiten die USA und der Iran um 6 Milliarden Dollar?
Die Summe besteht aus eingefrorenen iranischen Vermögenswerten in Katar. Die Absichtserklärung sieht vor, dass die Zentralbank des Iran über das Geld verfügt. Die USA bestehen jedoch darauf, die Mittel nur für den Kauf amerikanischer Agrargüter freizugeben.
Ist die Straße von Hormus aktuell sicher passierbar?
Nach mehreren Tagen gegenseitiger Angriffe haben beide Seiten vorerst eine Deeskalation signalisiert. Die Durchfahrten liegen jedoch noch unter dem Vorkriegsniveau, und der Iran beharrt auf Kontrollrechten für die Wasserstraße.