Todesurteil gegen Assad: Ein erster Schritt zur Gerechtigkeit in Syrien?

Vor fast zwei Jahren floh Syriens langjähriger Machthaber Baschar al-Assad ins Exil nach Russland. Jetzt wurde er von der neuen Übergangsjustiz in Damaskus in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Das Urteil, das am Dienstag im Staatsfernsehen verlesen wurde, listet eine lange Reihe von Verbrechen auf: vorsätzlicher Mord, auch an Kindern, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für viele Syrer ist dies ein bedeutender Schritt, doch sie fordern mehr als nur ein Symbolurteil.

Wie kam es zu dem Urteil?

Der Richter Fakhr al-Din al-Aryan verlas die Anklagepunkte in einem mit syrischen Fahnen geschmückten Gerichtssaal. Der Verurteilte war nicht anwesend: Assad war im Dezember 2024 nach seinem Sturz durch islamistische Kämpfer nach Russland geflohen. Auch sein Bruder Mahir und weitere Vertreter des gestürzten Regimes wurden zum Tode verurteilt. Ein weiterer Angeklagter, Atif Nadschib, ein Cousin Assads und ehemaliger Leiter der politischen Sicherheitsbehörden in Daraa, saß in gelb-schwarz gestreifter Häftlingskleidung in einem Käfig. Ihm wird vorgeworfen, für die brutale Niederschlagung des Aufstands von 2011 verantwortlich zu sein, bei dem Jugendliche, die regierungskritische Parolen geschrieben hatten, gefoltert und getötet wurden.

Was bedeutet das Urteil für die Opfer?

Im Gerichtssaal wurden Bilder von toten Jugendlichen gezeigt, die schlimmste Folterverletzungen aufwiesen. Ramzi Abu Nabout, dessen jüngerer Bruder Ahmed damals erschossen wurde, sagte der ARD: „Heute sind wir als Familien der Opfer und der Märtyrer erleichtert, glücklich und voller Freude über die Verhängung des Todesurteils.“ Für viele ist das Urteil ein emotionaler Wendepunkt, doch die Hoffnung auf umfassende Gerechtigkeit bleibt bestehen.

Ist das Urteil ausreichend?

Der Rechtsanwalt und Menschenrechtsaktivist Amjad Hammoud bewertet das Urteil als „ersten Erfolg“, betont aber: „Gerechtigkeit ist noch nicht vollständig erreicht.“ Er setzt sich mit anderen Juristen und Organisationen für die Aufarbeitung der Assad-Zeit ein. „Gerechtigkeit bedeutet, dass die Opfer die Wahrheit kennen: Wer die Befehle gegeben hat, wer sie ausgeführt hat, wer beteiligt war und wer all diese Verbrechen vertuscht hat“, so Hammoud. Das Todesurteil sei nur der Anfang, den Traum von Gerechtigkeit zu verwirklichen.

Kann das Urteil vollstreckt werden?

Die Vollstreckung des Urteils bleibt fraglich. Assad und sein Bruder Mahir befinden sich in Russland, das bisher keine Auslieferung signalisiert hat. Die Familien der Opfer fordern das syrische Außenministerium auf, alles zu unternehmen, um die Auslieferung zu erwirken. Noch ist das Urteil in erster Instanz, und die juristische Aufarbeitung wird sich über Jahre hinziehen. Menschenrechtlern zufolge wurden während des Bürgerkriegs viele Tausende Menschen durch Folter getötet, viele gelten weiterhin als vermisst.

Was sind die nächsten Schritte?

Für den Aktivisten Hammoud ist die Botschaft des Gerichts klar: „Egal, ob Menschen Immunität genießen und unabhängig von ihrer Position, wird ein Tag kommen, an dem das Gesetz sie zur Rechenschaft zieht.“ In der kommenden Woche stehen in Syrien weitere Prozesse gegen ehemalige Regimevertreter an. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Entwicklung mit Spannung, denn das Urteil könnte ein Präzedenzfall für die strafrechtliche Verfolgung von Diktatoren sein.

FAQ: Häufig gestellte Fragen zum Todesurteil gegen Assad

Warum wurde Assad in Abwesenheit verurteilt?

Assad floh im Dezember 2024 nach Russland, nachdem er gestürzt wurde. Die neue syrische Übergangsjustiz führte den Prozess dennoch durch, um ein Zeichen für Rechtsstaatlichkeit zu setzen, auch wenn eine Vollstreckung des Urteils derzeit unwahrscheinlich ist.

Welche Verbrechen wurden Assad vorgeworfen?

Die Anklage umfasst vorsätzlichen Mord, Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie die Tötung von Kindern. Das Gericht stützte sich auf umfangreiche Beweise, darunter Fotos und Zeugenaussagen von Opferfamilien.

Kann das Urteil gegen Assad vollstreckt werden?

Eine Vollstreckung hängt von der Auslieferung Assads aus Russland ab, die derzeit politisch unwahrscheinlich ist. Die syrische Regierung hat jedoch angekündigt, alle diplomatischen Wege zu nutzen, um die Auslieferung zu erreichen.