US-Präsident Donald Trump hat ein beschlossenes Sanktionspaket gegen Russland kurz vor Inkrafttreten ausgesetzt. Das teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Zeitweise dokumentieren ukrainische Behörden weiterhin schwere russische Angriffe auf Städte wie Cherson, Charkiw und Saporischschja mit mehreren Toten.
Zudem setzt Trump die Aussetzung mit einem Erlass begründet: Er habe dem Kongress bestätigt, dass die Aussetzung zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA liege. Das Sanktionsgesetz, das den Namen des verstorbenen Senators Lindsey Graham trägt, sieht Zölle von bis zu 100 Prozent sowie weitere Strafmaßnahmen gegen Russland und den Iran vor. Es hatte im September den Kongress passiert.
Worum geht es bei dem ausgesetzten Sanktionspaket?
Das Gesetz trat nie in vollem Umfang in Kraft. Trump unterzeichnete es Mitte September, nachdem es den Kongress passiert hatte. In wenigen Tagen hätten die Strafmaßnahmen greifen sollen. Mit dem Erlass vom Freitag setzt Trump zahlreiche Zölle und Beschränkungen nun ausdrücklich aus. Das Weiße Haus begründet den Schritt mit dem nationalen Interesse der USA, ohne Details zu nennen.
Die Entscheidung fällt in eine Phase wachsender wirtschaftlicher Annäherung zwischen Washington und Moskau. Nach dem kürzlich geschlossenen Diesel-Deal berät Russland nach Angaben seines Investitionsbeauftragten Kirill Dmitrijew mit den USA über weitere gemeinsame Projekte, darunter Rechenzentren und den Einsatz kleiner Kernkraftwerke.
Wie reagiert die Ukraine auf die Sanktions-Aussetzung?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnte in Brüssel vor weiteren Lockerungen der Sanktionen gegen Moskau.
„Diese Vereinbarungen können wir nicht akzeptieren.“
Er begründete seine Haltung mit einer prognostizierten Eskalationsdynamik: Auf Absprachen über Diesel würden Abkommen über Gas folgen, dann würden weitere Sanktionen aufgehoben, und schließlich werde es den Bankensektor treffen. Selenskyj bezog sich dabei ausdrücklich auf die in Europa eingefrorenen russischen Vermögenswerte.
Zugleich wies Selenskyj auf dem EU-Gipfel auf die Folgen einer möglichen Niederlage der Ukraine hin. Sollte Russland gewinnen, könnten bis zu 20 Millionen Ukrainer nach Westen fliehen. Russlands Präsident Wladimir Putin werde sich nicht mit dem besetzten Donbas zufriedengeben, sondern die gesamte Ukraine beanspruchen und danach weitere Länder angreifen, sagte Selenskyj.
Was meldet die Frontlage?
Der ukrainische Generalstab bezifferte am Freitag die russischen Verluste seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 auf etwa 1.562.970 Soldaten, allein 1950 innerhalb der letzten 24 Stunden. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig verifizieren, sie dienen in Kiew vor allem als Lageindikator. Nach Angaben des Generalstabs wurden dem Bericht zufolge unter anderem 24 Artilleriesysteme und 1396 Drohnen zerstört. Russland habe in den vergangenen 24 Stunden 71 Luftangriffe geflogen, 261 gelenkte Luftbomben abgeworfen sowie 7433 Kamikaze-Drohnen eingesetzt.
Analysten des Institute for the Study of War (ISW) meldeten unter Berufung auf geolokalisiertes Bildmaterial, dass ukrainische Streitkräfte kürzlich Gebiete im Westen der Region Saporischschja zurückerobert haben. Das russische Vorrücken an anderen Frontabschnitten geht unterdessen weiter. Putin selbst beschrieb die Entwicklung bei einem Besuch in einem militärischen Kommandozentrum als „positiv“ und bekräftigte das Ziel einer vollständigen Eroberung der Region Donezk. Nach seinen Angaben sind noch etwas mehr als zehn Prozent der Region unter ukrainischer Kontrolle.
Der Kreml verschärft zudem die Verhandlungsbedingungen. Eine entlang der Grenze geplante „Sicherheitszone“ in der Ukraine sei nicht verhandelbar, sagte Putin. Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge soll die Zone 660 Kilometer lang sein, 70 Prozent davon seien bereits unter russischer Kontrolle.
Russische Angriffe auf ukrainische Städte
Russische Drohnenangriffe forderten am Freitag mindestens drei Todesopfer. In Charkiw starben laut Gouverneur Oleh Synjehubow eine 71-jährige Frau und ein 58-jähriger Mann, zwölf weitere Menschen wurden verletzt. In der Region Wolyn wurde bei einem Angriff auf einen lebensmittelverarbeitenden Betrieb eine Person getötet und acht weitere verletzt, wie Gouverneur Roman Romaniuk mitteilte. Mehr als eine Million Menschen waren nach Behördenangaben zeitweise ohne Strom, weil die Energieversorgung in mehreren Gegenden zusammenbrach.
In Cherson wurde bei einem russischen Luftangriff der Fahrer eines Rettungswagens getötet. Zwölf Menschen wurden verletzt, darunter ein 11-jähriges Mädchen und eine 73-jährige Frau. Ein vierstöckiges Wohngebäude in Saporischschja wurde nach Behördenangaben von einer Rakete getroffen und schwer beschädigt, mindestens zwei Menschen wurden verletzt. Auch das ZDF berichtet in seinem