US-Präsident Donald Trump hat in einem neuen Eskalationsschritt im Konflikt um die Ukraine und die Energiepolitik die Ablösung des ukrainischen Staatschefs Wolodymyr Selenskyj gefordert. Bei einer Pressekonferenz in Washington erklärte Trump, es sei an der Zeit, dass die Ukraine einen neuen Präsidenten bekomme, der bereit sei, eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges zu schließen. Selenskyj habe vielfach die Gelegenheit gehabt, den Konflikt zu beenden, und sich dagegen entschieden.
Hintergrund des Streits: Diesel-Abkommen zwischen USA und Russland
Die Forderung Trumps folgt auf eine scharfe Kritik Selenskyjs an einem Abkommen zwischen Washington und Moskau, das Russland den Export von Diesel in die USA und auf den Weltmarkt erlaubt. Selenskyj bezeichnete die Vereinbarung in einem Telegram-Beitrag als eine Investition in den Krieg gegen die Ukraine, die man beenden und nicht verlängern müsse. Moskau werde mit weiterem Terror und Gemeinheiten danken.
In einem Interview mit dem US-Nachrichtenportal Axios verschärfte Selenskyj seine Kritik. Die Vereinbarung sei nicht fair und nicht ehrlich, sagte er. Besonders verärgert zeigte er sich darüber, dass Trumps Gesandte Steve Witkoff und Jared Kushner parallel zu den Gesprächen mit Putin in Miami mit ukrainischen Unterhändlern über ein mögliches Kriegsende verhandelten, ohne das geplante Diesel-Abkommen zu erwähnen.
Energiepreise und innenpolitischer Druck in den USA
Trump steht vor den US-Zwischenwahlen am 3. November innenpolitisch unter Druck, da die Dieselpreise infolge des von ihm begonnenen Iran-Kriegs gestiegen sind. Die USA und Israel hatten den Iran am 28. Februar angegriffen, was zu einem deutlichen Anstieg der Rohöl- und Dieselpreise führte. Trump versucht nun, von diesem Zusammenhang abzulenken, und beschuldigte Selenskyj, mit Angriffen auf den russischen Energiesektor zur Knappheit an Diesel beigetragen zu haben.
Statistiken zeigen jedoch, dass der Ölpreis erst seit März deutlich anstieg, nachdem der Iran-Krieg begann. Die Ukraine beschießt russische Ölraffinerien bereits seit längerer Zeit, ohne dass dies zu einem vergleichbaren Preisanstieg geführt hätte.
Trumps wiederholte Parteinahme für Russland
Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit ist Trump wiederholt durch einseitige Parteinahme für Russland aufgefallen. Er übernahm teils russische Verschwörungserzählungen, etwa dass Selenskyj kein rechtmäßiger Präsident der Ukraine sei, oder behauptete, die Ukraine habe den Krieg begonnen. Nur selten kritisierte er Russland, und wenn, dann nie besonders scharf.
Wer hat den Krieg begonnen?
Begonnen wurde der Krieg nicht von der Ukraine, sondern von Russland, das vor gut vier Jahren in das Nachbarland einmarschierte. Kremlchef Wladimir Putin hat mehrfach Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand abgelehnt. Auch spätere diplomatische Initiativen verliefen im Sande.
FAQ: Was bedeutet der Diesel-Streit für die Ukraine?
Warum kritisiert Selenskyj das Diesel-Abkommen?
Selenskyj argumentiert, dass das Abkommen Russland finanzielle Mittel zur Kriegsführung verschaffe und damit den Krieg gegen die Ukraine verlängere. Die Einnahmen aus dem Dieselverkauf könnten für weitere Angriffe verwendet werden.
Welche Rolle spielt der Iran-Krieg für die Dieselpreise?
Die USA und Israel begannen am 28. Februar einen Angriff auf den Iran, der zu einem deutlichen Anstieg der Rohöl- und Dieselpreise führte. Dieser Anstieg ist statistisch belegt und begann erst nach dem Angriff.
Wie reagiert Trump auf die Kritik?
Trump versucht, von seinem eigenen Anteil an der Preisentwicklung abzulenken, indem er die Ukraine und die Demokraten beschuldigt. Auf seiner Plattform Truth Social behauptete er, die Demokraten hätten Ölraffinerien geschlossen, und die ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien trieben die Preise in die Höhe.