In Sachsen-Anhalt rücken AfD und BSW immer enger zusammen. Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten sorgt nun eine gemeinsame Sondersitzung für Kritik. Die CDU erwägt, bei der Wahl eines neuen Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen.
Wie kam es zur Sondersitzung?
Erst vor einer Woche wurde Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt, dem ersten AfD-Politiker in diesem Amt bundesweit. Er erhielt vier Stimmen mehr, als AfD und BSW gemeinsam im Parlament haben. Nun haben beide Fraktionen für Mittwoch eine Sondersitzung einberufen. Dafür reicht ein Viertel der Abgeordneten.
Verabschiedet werden soll ein Antrag zu Friedensgesprächen in der Ukraine. Die geschäftsführende Landesregierung von Sven Schulze (CDU) solle sich im Bundesrat für einen Waffenstillstand einsetzen und dafür, die Russland-Sanktionen aufzuheben. Die finanzielle Unterstützung der Ukraine müsse beendet und Waffenlieferungen eingestellt werden, und zwar sofort.
Das Bundesland hat in dieser Frage wenig Kompetenzen, doch mit den 44 Stimmen von AfD und BSW ist eine Mehrheit sicher. Kritiker sprechen von einer PR-Show beider Parteien.
Was geschah bei der Compact-Veranstaltung?
Die Zusammenarbeit wurde auch auf einer Veranstaltung der rechtsextremen Zeitschrift Compact in Magdeburg sichtbar. Dort trafen sich AfD-Politiker um Rausch und die komplette BSW-Fraktion. Gastgeber war der Querfront-Aktivist Jürgen Elsässer, der sein neues Studio in Magdeburg eröffnete.
In kumpeliger Atmosphäre prostete die BSW-Spitzenkandidatin Claudia Wittig dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Oliver Kirchner zu. Kirchner hatte BSW-Chef Fabio De Masi zuvor als Halbitaliener geschmäht.
Rausch lobte die Zusammenarbeit beider Fraktionen. Gemeinsames Ziel sei es, dass die Brandmauer falle. In Sachsen-Anhalt sei man auf einem guten Weg, ein neues Modell zu kreieren, das es in Deutschland noch nicht gab: ein Bündnis außerhalb des Altparteienkartells. Er sagte: Man müsse getrennt marschieren und zusammen schlagen, eine Phrase, die einst die Kommunistische Internationale zur Einheitsfront verwendete.
Wie will Rausch die Sitzung führen?
Rausch kündigte an, die Redezeit von AfD und BSW als Antragsteller doppelt so lang zu halten wie die der Oppositionsfraktionen. Die Sitzungsleitung werde man so gestalten, dass man alleine die Sitzung führe, ohne die Kollegen der CDU. Gemeint ist Carsten Borchert, der einzige Vizepräsident jenseits der AfD.
Borchert zeigte sich irritiert. Der Landtagspräsident könne eine Sitzung zwar alleine führen, sagte er der taz. Dass er das aber so betont, verwundere ihn und zeuge nicht von Fingerspitzengefühl. Borchert habe Rausch gebeten, sich über künftige Absprachen zu verständigen. Er wäre etwa zum Gedenken an den Halle-Anschlag gegangen, wenn Rausch ihn explizit angefragt hätte. Stattdessen schickte dieser den AfD-Radikalen Hans-Thomas Tillschneider, der vor Ort einen Eklat auslöste.
Welche Rolle spielt das BSW?
BSW-Fraktionschef Thomas Schulze nannte die Wahl Rauschs einen historischen Tag. Der AfD versprach er, ein ehrlicher Partner zu sein. Seine Stellvertreterin Wittig lobte die Zusammenarbeit ebenfalls. Sie finde gut, dass man voranschreite, für eine Politik ohne ideologische Mauern.
Mittlerweile ist bekannt, dass die AfD dem BSW den Vorsitz im Bildungsausschuss überlassen will, obwohl der fünfköpfigen Fraktion eigentlich kein Vorsitz zusteht.
In der BSW-Bundesspitze sorgt die Kumpanei mit der AfD für Unruhe. Parteichef De Masi schrieb auf X, es sei richtig, die AfD hinter der Brandmauer hervorzuzerren und ihr Landtagspräsidenten oder Ausschussvorsitze zu geben. Dabei dürfe jedoch nicht der Eindruck der Kumpanei oder einer privilegierten Partnerschaft entstehen. Parteichefin Sahra Wagenknecht teilte mit: Mit allen im Landtag vertretenen Parteien zu reden sei richtig, gemeinsame Dinner seien völlig daneben.
BSW-Mitgründer Klaus Ernst droht gar mit Austritt. Die schleichende Verschiebung nach rechts sei unakzeptabel. Man dürfe der AfD nicht in Ämter und in Verantwortung verhelfen, wenn sich das verhindern lasse. Wittig erklärte kleinlaut, es sei ein Fehler gewesen, bei Compact zum Essen zu bleiben. Das werde sich nicht wiederholen.
Wie reagieren Opposition und CDU?
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern sagte der taz: Während bei Wein und Häppchen die ersten gemeinsamen politischen Entscheidungen begossen würden, liefen Pläne zum Schaden der Demokratie in Sachsen-Anhalt. Das BSW sei der Junior-Partner einer unbenannten Koalition, die dieses Land als Beute sehe. Zudem missbrauche Rausch sein Amt. Die Linke lasse juristisch prüfen, ob Rausch gleichzeitig Landtagspräsident und AfD-Generalsekretär sein könne.
Susann Sziborra-Seidlitz von den Grünen sagte: Das Präsidium des Landtages sei kein Machtinstrument einer Fraktion. Das Amt verlange Neutralität, Fairness und Respekt. Rausch müsse seine Strategieämter abgeben.
Die CDU hat unterdessen eigene Probleme. Dass auch CDU-Abgeordnete für Rausch stimmten, zeigt die Spaltung der Fraktion. Der CDU-Abgeordnete Tobias Krull regte an, einen Mediator hinzuzuziehen. Ein Abwahlverfahren gegen Fraktionschef Schulze werde nicht helfen. Schulze war nur mit hauchdünner Mehrheit von 8 zu 7 Stimmen gewählt worden.
Für die Wahl von AfD-Mann Ulrich Siegmund als Ministerpräsident im Dezember machte CDU-Fraktionsmitglied Stefan Ruland einen Vorschlag: Die CDU-Fraktion solle bei der Abstimmung geschlossen den Plenarsaal verlassen. So ließen sich Vorwürfe entkräften, man habe Siegmund in geheimer Wahl gewählt. CDU-Landesvize Sepp Müller unterstützt den Vorschlag ausdrücklich.
Verließe die CDU tatsächlich den Saal, wäre Siegmund abhängig von Stimmen des BSW, das bisher erklärte, ihn nicht zu wählen. Siegmund betonte, er werde nur im ersten Wahlgang antreten. Bliebe das BSW bei seiner Ablehnung, hätte er keine Mehrheit.
FAQ: Was bedeutet die Zusammenarbeit von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt?
Warum ist die Sondersitzung umstritten?
Die Sondersitzung dient einem Antrag zur Ukraine-Politik, der die Bundesregierung zu einem Waffenstillstand und zur Aufhebung der Russland-Sanktionen auffordert. Kritiker sehen darin eine PR-Aktion von AfD und BSW, die ihre Zusammenarbeit demonstrativ zur Schau stellen.
Was ist die Brandmauer?
Die Brandmauer bezeichnet die Abgrenzung der demokratischen Parteien zur AfD. Sie bedeutet, dass keine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen Partei erfolgt, weder in Koalitionen noch bei der Wahl von Amtsträgern.
Kann Rausch gleichzeitig Landtagspräsident und AfD-Generalsekretär sein?
Das ist rechtlich umstritten. Die Linke lässt prüfen, ob die Doppelrolle mit dem Amt des Landtagspräsidenten vereinbar ist, das Neutralität und Überparteilichkeit verlangt.
Was passiert bei der Ministerpräsidentenwahl im Dezember?
Die CDU erwägt, den Saal zu verlassen, wenn AfD-Kandidat Siegmund antritt. Ohne CDU-Stimmen wäre Siegmund auf das BSW angewiesen, das seine Unterstützung bisher ausschließt.