Sondervermögen für Infrastruktur: Massive Zweckentfremdung von Investitionsmitteln
Ein Jahr nach der Verabschiedung des 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ziehen führende Wirtschaftsinstitute eine vernichtende Bilanz. Statt die dringend benötigten Investitionen in die marode Infrastruktur zu finanzieren, wurden die Mittel größtenteils zum Stopfen von Haushaltslöchern missbraucht.
Dramatische Fehlverwendung der Kreditmittel
Die Zahlen sind alarmierend: Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) ermittelte, dass 86 Prozent der Mittel 2025 zweckentfremdet wurden. Das Münchner Ifo-Institut kommt sogar auf 95 Prozent an neu aufgenommenen Schulden, die nicht für zusätzliche Infrastrukturinvestitionen eingesetzt wurden.
"Union und SPD hatten die Chance, den Investitionsstau aufzulösen", kritisiert IW-Forscher Tobias Hentze. "Sie haben sie bislang nicht genutzt." Diese verpasste Gelegenheit wiegt besonders schwer angesichts des jahrzehntelangen Investitionsstaus in der deutschen Infrastruktur.
Verschiebebahnhof statt echter Zusatzinvestitionen
Ifo-Präsident Clemens Fuest spricht Klartext: "Die Politik hat die schuldenfinanzierten Mittel nahezu vollständig für andere Zwecke genutzt. Das ist ein großes Problem." Die Analyse zeigt, dass 2025 zwar 24,3 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen wurden, die tatsächlichen Bundesinvestitionen aber nur um 1,3 Milliarden Euro stiegen.
Der Trick dahinter: Die Regierung reduzierte parallel die Investitionssumme im Kernhaushalt und verschob bestehende Ausgaben ins kreditfinanzierte Sondervermögen. "Es kam zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das SVIK", erklärt Ifo-Expertin Emilie Höslinger. Besonders im Verkehrsbereich wurden Zuschüsse umgeschichtet, wodurch im Kernhaushalt weniger investiert wurde.
Strukturelle Mängel und fehlende Kontrolle
Die tatsächlichen Investitionsausgaben des Bundes beliefen sich 2025 auf nur 71 Milliarden Euro, ein nominaler Anstieg von lediglich zwei Milliarden Euro. "Gerade genug, um die Inflation auszugleichen", stellt das IW fest.
Besonders problematisch: Zwölf Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ersetzten Ausgaben, die zuvor aus dem Kernhaushalt finanziert wurden. So werden beispielsweise "Sofort-Transformationskosten" für Krankenhäuser als Investitionen deklariert, obwohl sie laufende Betriebskosten decken.
Ein struktureller Geburtsfehler zeigt sich bei den Kontrollmechanismen: Obwohl der Bund mindestens zehn Prozent seiner Ausgaben für Investitionen verwenden sollte, lag die Quote real nur bei 8,7 Prozent. Konsequenzen hat dies nicht, da sich die Vorgabe nur auf geplante, nicht auf tatsächliche Ausgaben bezieht.
Forderungen nach echten Reformen
Die Experten fordern grundlegende Änderungen: Die Regierung müsse sich 2026 an ihr Versprechen der Zusätzlichkeit erinnern und die Ausgaben konsequent an Infrastruktur und Klimaneutralität ausrichten. Dazu brauche es schnellere Verfahren in der öffentlichen Verwaltung und vor allem höhere Investitionsausgaben im Kernhaushalt.
Das im März 2025 vom alten Bundestag beschlossene Sondervermögen, das tatsächlich Schulden und kein Vermögen darstellt, sollte ursprünglich den chronischen Investitionsstau in Deutschland beheben. Die Zweidrittelmehrheit kam durch die Zustimmung von Union, SPD und Grünen zustande.
Die Bilanz nach einem Jahr zeigt jedoch: Ohne strukturelle Reformen und wirksame Kontrollen droht das milliardenschwere Programm seine Ziele komplett zu verfehlen.