Schweiz plant neue Transitgebühr für Durchreisende
Wer im Sommer mit dem Auto Richtung Italien oder Südfrankreich reist, muss sich auf höhere Kosten einstellen. Die Schweiz hat eine neue Abgabe für Transitreisende beschlossen, die vor allem Urlauber betrifft, die das Land nur durchqueren.
Parlamentsbeschluss mit deutlicher Mehrheit
Grundlage ist ein Beschluss des Schweizer Parlaments. In der Debatte hieß es, Durchreisende ließen kein Geld im Land, verstopften die Straßen und belasteten die Luftqualität. Der Nationalrat stimmte dem Vorhaben mit großer Mehrheit zu. Zusätzlich zur bestehenden Autobahnvignette wird künftig eine weitere Gebühr fällig, wenn das Land ohne Übernachtung passiert wird.
Konkret kommen auf Reisende zusätzliche Kosten von rund 21 Schweizer Franken pro Durchfahrt zu, umgerechnet etwa 23 Euro. Bislang ist für die Autobahnnutzung nur eine Jahresvignette für 40 Franken nötig. Zusammen mit der bestehenden Vignette summieren sich die Ausgaben für eine einfache Passage auf umgerechnet knapp 70 Euro. In den Sommerferien oder an Ostern soll der Preis sogar noch steigen.
Umwelt und Lebensqualität als Argumente
Offiziell verfolgt die Schweiz mit der Maßnahme das Ziel, den Transitverkehr besser zu steuern. Anwohner klagen über Blechkolonnen an Feiertagswochenenden und bei Ferienbeginn und -ende an den zwei wichtigsten Nord-Süd-Achsen: von Basel nach Chiasso durch den Gotthard-Straßentunnel oder von St. Margarethen nach Bellinzona durch den San-Bernardino-Tunnel. Vor Feiertagswochenenden wie Pfingsten und im Sommer staut sich der Verkehr oft kilometerlang.
Laut offiziellen Angaben handelt es sich bei einem erheblichen Teil des Alpenverkehrs um reine Durchfahrten, die überwiegend von Urlaubern verursacht werden. Die Belastung für Mensch und Umwelt durch den Transitverkehr ist ein seit langem diskutiertes Problem in den Alpenregionen.
Automatisierte Überwachung geplant
Die Überwachung der neuen Regel soll vollständig automatisiert erfolgen. Kameras erfassen die Kennzeichen der Fahrzeuge sowohl bei der Einreise als auch beim Verlassen des Landes. Wird keine Übernachtung nachgewiesen, wird automatisch eine Zahlungsaufforderung ausgelöst.
Experten: Wirksam, aber vielleicht nicht weitreichend genug
Ob die neue Transitgebühr tatsächlich dazu beitragen kann, Staus auf den Schweizer Alpenrouten zu reduzieren, halten Fachleute für grundsätzlich möglich. Der Mobilitätsforscher Thomas Sauter-Servaes von der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften hält die Idee für wirksam, stellt aber die grundsätzliche Ausrichtung infrage.
Man muss sich fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, gleich ganz groß zu denken und ein Mobility Pricing für alle einzuführen.
Ein solch umfassendes System würde alle Verkehrsteilnehmer einbeziehen und eine gerechtere Verteilung der Mobilitätskosten ermöglichen, so die Überlegung.
Auch Kevin Riehl, Dozent am Institut für Transportsysteme und Verkehrsplanung der Universität ETH in Zürich, relativiert den Ansatz. Die Schweizer Maut sei im europäischen Vergleich extrem niedrig, sagt er. Ob eine höhere Transitgebühr nötig sei, um den Verkehr besser zu verteilen, müsse erst getestet werden.
CDU-Politiker kritisieren den Alleingang
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab warnt vor nationalen Alleingängen.
Einseitige Maßnahmen dieser Art sind kein Schritt nach vorn.
Gerade Grenzregionen lebten von offenen und verlässlichen Regeln im Miteinander der Nachbarstaaten, so Schwab auf dpa-Anfrage. Ähnlich äußert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Felix Schreiner aus dem baden-württembergischen Grenzgebiet zur Schweiz. Ausländische Autofahrer dürften nicht pauschal belastet werden, betont er und fordert stattdessen gemeinsame Lösungen innerhalb Europas.
Allerdings bleibt unklar, wie genau solche gemeinsamen europäischen Lösungen aussehen sollen, wenn der Transitverkehr und seine Umweltbelastungen faktisch primär die Alpenländer treffen. Die Debatte zeigt einmal mehr das Spannungsfeld zwischen nationaler Handlungsfähigkeit und europäischer Koordination.
Gegenseitigkeit als offene Frage
Auch Sauter-Servaes weist auf mögliche Spannungen hin, falls jedes Land eigene Gebühren erhebe.
Wenn jedes Land so denken würde und nur die Ausländer abkassieren will, haben wir ein Problem.
Dann stelle sich schnell die Frage, warum etwa deutsche Urlauber bei der Durchreise nach Italien in der Schweiz zahlen müssten, während umgekehrt keine vergleichbaren Abgaben für Schweizer im Ausland gelten.
Umsetzung noch offen
Bis die Regelung tatsächlich Realität wird, dürfte noch einige Zeit vergehen. Zwar ist der politische Beschluss in der Schweiz bereits gefallen, doch die Umsetzung ist noch nicht final entschieden. Die Regierung zeigt sich zurückhaltend und will das Verfahren nicht beschleunigen. Zudem wird diskutiert, ob für die Einführung eine Volksabstimmung notwendig ist, was den Start zusätzlich verzögern würde. Fachleute gehen davon aus, dass es noch mindestens ein bis zwei Jahre dauern könnte, bevor die neue Abgabe tatsächlich greift.