Ben-Gvir löst diplomatische Krise aus: Europa empört
Ein Video des rechtsextremen israelischen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir, das die demütigende Behandlung von Gefangenen zeigt, hat eine breite internationale Empörung ausgelöst. Mehrere europäische Außenministerien bestellten die israelischen Botschafter ein. Auch die Bundesregierung verurteilte das Verhalten auf das Schärfste.
Bundesregierung: Verhalten gänzlich inakzeptabel
Der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, habe im Namen der Bundesregierung klargestellt, dass das Auftreten von Minister Ben-Gvir gegenüber den festgehaltenen Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte „gänzlich inakzeptabel und inkompatibel mit den grundlegenden Werten Deutschlands und Israels ist“. Dies teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts auf Anfrage mit. Die öffentliche Demütigung von Menschenrechtlern durch einen Regierungsvertreter steht im krassen Widerspruch zu den demokratischen Grundwerten, auf die sich der Staat beruft.
Inszenierung als politisches Kalkül
Das von Ben-Gvir auf der Plattform X verbreitete Video zeigt den Minister umringt von Anhängern, eine israelische Flagge schwenkend, während er zwischen gefesselten und knienden Aktivisten in der Hafenstadt Aschdod steht. „Willkommen in Israel, wir sind hier die Hausherren“, ruft er in die Kamera und verspottet die Festgehaltenen. Etwa 430 Aktivisten der internationalen Flotte, die den Gazastreifen mit Hilfsgütern erreichen wollten, werden derzeit von Israel festgehalten.
Der Auftritt Ben-Gvirs reiht sich ein in eine Serie provokanter Aktionen des rechtsextremen Ministers. Die gezielte Entwürdigung von Zivilisten vor laufender Kamera dient offenbar der politischen Profilierung innerhalb der rechten Regierungskoalition.
Klare Distanzierung aus israelischer Diplomatie
Israels Außenminister Gideon Saar distanzierte sich auf X deutlich von seinem Kabinettskollegen. Er habe „unserem Staat mit diesem beschämenden Auftritt wissentlich Schaden zugefügt, und das nicht zum ersten Mal“, schrieb Saar. Ben-Gvir sei „nicht das Gesicht von Israel“. Kurz darauf veröffentlichte das israelische Außenministerium unter der Überschrift „Dies sind unsere Werte“ Bilder von Polizisten, die Wasser an die Aktivisten verteilen.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, der Umgang Ben-Gvirs entspreche nicht den Werten und Normen Israels. Gleichzeitig betonte er das Recht Israels, „Flotillen von Hamas-Unterstützern am Eindringen in unsere Hoheitsgewässer zu hindern“. Er habe die Behörden angewiesen, die Aktivisten schnellstmöglich auszuweisen.
Europaweite diplomatische Proteste
Die Reaktionen aus Europa waren einhellig. Italiens Außenminister Antonio Tajani schrieb: „Das Video von Minister Ben-Gvir ist absolut inakzeptabel und verstößt gegen jeden elementaren Schutz der Menschenwürde.“ Regierungschefin Giorgia Meloni forderte zudem eine Entschuldigung.
Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot kündigte die Einbestellung des israelischen Botschafters an. Französische Teilnehmer der Flotte müssten mit Respekt behandelt und schnell freigelassen werden.
Spaniens Außenminister José Manuel Albares sprach in Berlin von einem „monströsen, unmenschlichen und unwürdigen Video“. Er forderte die sofortige Freilassung der Aktivisten sowie eine öffentliche Entschuldigung. Auch Portugal bestellte den Botschafter ein.
„Ich bin zutiefst entsetzt über das Video, das die Teilnehmer der Globalen Sumud-Flottille verhöhnt“, schrieb die britische Außenministerin Yvette Cooper. „Dies verstößt gegen die grundlegendsten Standards von Respekt und Würde im Umgang mit Menschen.“ Irlands Außenministerin Helen McEntee sprach von Entsetzen und Schock. Der niederländische Außenminister Tom Berendsen begrüßte die Distanzierung der israelischen Regierungsspitze. Belgiens Außenminister Maxime Prevot sprach von zutiefst verstörenden Bildern: Menschen würden gefesselt gezwungen, „mit dem Gesicht nach unten“, während ein Regierungsmitglied „ihre Demütigung in den sozialen Medien öffentlich zur Schau stellt“.
Der Vorfall verdeutlicht die wachsende internationale Isolation der israelischen Regierungspolitik. Die Entwürdigung von Zivilisten durch einen rechtsextremen Minister beschädigt die diplomatischen Beziehungen und steht im Widerspruch zum universellen Schutz der Menschenwürde.