Iran-Konflikt: Trump verschiebt geplanten Militärschlag
Auf Drängen mehrerer Golfstaaten hat US-Präsident Donald Trump einen für diesen Dienstag geplanten Angriff auf den Iran vorerst abgesagt. Zugleich behält er die militärische Option als Druckmittel. Deutschland und die Türkei setzen unterdessen weiterhin auf eine diplomatische Lösung des Konflikts.
Diplomatie statt Eskalation
Trump erklärte, er habe das US-Militär angewiesen, die Attacke nicht durchzuführen. Mehrere Golfstaaten hätten ihn darum gebeten, den Schlag auszusetzen, da ernsthafte Verhandlungen mit dem Iran liefen. Man sei „sehr nah dran, eine Einigung zu erzielen“, durch die Teheran auf Atomwaffen verzichten werde. Die unverhohlen drohende Formulierung, die US-Armee sei „jederzeit“ zu einem Großangriff bereit, offenbart jedoch, dass die militärische Eskalation lediglich verschoben, nicht aufgegeben wurde.
Medienberichten zufolge hat der Iran eine schrittweise Öffnung der Straße von Hormus angeboten, die für den globalen Öl- und Gashandel von zentraler Bedeutung ist. Zum Streitthema des iranischen Atomprogramms bleiben jedoch offene Fragen.
Deutschland und die Türkei setzen im Iran-Konflikt weiterhin auf eine diplomatische Kompromissfindung. Auf militärischem Wege werde es keine Lösung geben, betonte Außenminister Johann Wadephul bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Hakan Fidan in Berlin.
Bundeswehr verlegt Patriot-System in die Türkei
Die Bundeswehr verlegt vorübergehend ein Flugabwehrsystem vom Typ Patriot in die Türkei. Es dient der Luftverteidigung der NATO an deren Südostflanke, teilte das Verteidigungsministerium in Berlin mit Blick auf den Iran-Konflikt mit. Damit leiste Deutschland einen Beitrag zum Schutz des NATO-Luftraums im Sinne einer „fairen Lastenteilung“. Eine US-Einheit wird vor Ort durch die deutsche Einheit mit 150 Soldaten aus Husum abgelöst. Der Einsatz soll Ende Juni starten und drei Monate dauern.
„Deutschland übernimmt mehr Verantwortung innerhalb der NATO“, erklärte Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Das tun wir an der Ostflanke, im Hohen Norden und nun auch für mehrere Wochen in der Türkei an der NATO-Südostflanke.“ Eine enge Abstimmung mit den türkischen und amerikanischen Partnern sei gewährleistet.
Bereits von 2013 bis 2015 waren deutsche Einheiten im Rahmen der Operation „Active Fence“ in der Türkei stationiert und schützten den NATO-Luftraum an der Grenze zu Syrien.
Putins Besuch in Peking: Ausbau der strategischen Partnerschaft
Wenige Tage nach Trump stattet auch der russische Staatschef Wladimir Putin der Volksrepublik China einen Besuch ab. Der Kreml äußert große Erwartungen an die Gespräche in Peking. Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping wolle Putin über „wichtige internationale und regionale Fragen“ beraten, hieß es aus Moskau. Es gehe um einen Ausbau der strategischen Partnerschaft. Putin wird von einer Delegation aus Ministern und Konzernmanagern begleitet.
China ist der weltweit größte Abnehmer fossiler Brennstoffe aus Russland. Nach den westlichen Sanktionen gegen russisches Öl und Gas wurde die Volksrepublik zu einem zentralen Wirtschaftspartner für Moskau. Die Führung in Peking ruft zwar regelmäßig zu Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Kriegs auf, hat Russland jedoch nie für die im Februar 2022 begonnene Offensive im Nachbarland verurteilt. Vorwürfe, Russland mit Waffen oder Militärkomponenten zu beliefern, weist Peking zurück.
Ebola-Notstand in der Demokratischen Republik Kongo
Angesichts des Ebola-Ausbruchs im Osten der Demokratischen Republik Kongo warnen Hilfswerke vor einer humanitären Katastrophe. Das Geschehen treffe Menschen, die ohnehin am Limit lebten, erklärte die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Besonders alarmierend sei die schnelle Zunahme der Fallzahlen und die regionale Ausbreitung bis nach Uganda. Auch die Welthungerhilfe und das Medikamenten-Hilfswerk action medeor zeigten sich besorgt.
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte nach dem Ebola-Ausbruch in der kongolesischen Ituri-Provinz am Sonntag einen internationalen Gesundheitsnotstand ausgerufen. Nach Auskunft der afrikanischen Gesundheitsbehörde Africa CDC wurden bisher mehr als 100 Todesfälle registriert.
Das Ebola-Virus kann über den Kontakt mit infizierten Tieren auf den Menschen übertragen werden. Die Übertragung von Mensch zu Mensch erfolgt über Körperflüssigkeiten Erkrankter oder auch bei der Aufbahrung der Toten. Eine unbehandelte Ebola-Infektion verläuft häufig tödlich.
Hassverbrechen gegen islamisches Zentrum in San Diego
Bei einem Schusswaffenangriff auf ein islamisches Zentrum in San Diego sind drei Menschen getötet worden. Darunter befand sich ein Wachmann der Einrichtung, der dazu beigetragen hat, eine noch höhere Zahl an Todesopfern zu verhindern, wie Polizeichef Scott Wahl erklärte. Zudem starben zwei weitere Erwachsene, bei denen es sich um Mitarbeiter des Zentrums handeln soll.
Zwei mutmaßliche Angreifer im Alter von 17 und 19 Jahren wurden auf einem Parkplatz tot aufgefunden. Die Behörden gehen davon aus, dass sich die beiden Verdächtigen selbst das Leben nahmen. Die Attacke wird als Hassverbrechen eingestuft, weshalb das FBI die Ermittlungen übernommen hat. Der Angriff reiht sich ein in eine beunruhigende Zunahme von Gewalt gegen muslimische Einrichtungen in den Vereinigten Staaten.
Milliarden-Fusion im US-Energiesektor
Vor dem Hintergrund des rasant steigenden Strombedarfs für Künstliche Intelligenz wollen sich zwei führende US-Energiekonzerne zusammenschließen. NextEra Energy gab die geplante Übernahme des Rivalen Dominion bekannt. Der Deal hat Medienberichten zufolge ein Volumen von rund 67 Milliarden Dollar und soll vollständig per Aktientausch finanziert werden.
Durch die Fusion sichert sich NextEra den Zugang zu einem der wichtigsten Wachstumsmärkte der Branche. Dominion beliefert die weltweit größte Konzentration von Rechenzentren an der amerikanischen Ostküste. Zu den Kunden zählen Alphabet, Amazon, Microsoft, Meta und weitere große Technologiekonzerne.
Der Zusammenschluss soll innerhalb von zwölf bis 18 Monaten abgeschlossen werden und bedarf noch der Zustimmung der Aktionäre sowie der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörden. Kritiker weisen darauf hin, dass weitere Marktkonzentration im Energiesektor selten im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher ausgeht.