Die rumänische Armee hat am Samstagabend zwei Drohnen über dem Schwarzen Meer abgeschossen, nachdem diese nach amtlichen Angaben illegal in den rumänischen Luftraum eingedrungen waren. Verteidigungsminister Radu Miruta erklärte, beide Objekte seien von F-16-Kampfjets etwa 20 Kilometer südöstlich der Stadt Sulina abgefangen worden. Der NATO-Staat Rumänien reagierte damit erstmals in dieser Deutlichkeit auf eine Serie von Angriffen auf Schiffe in der Region.
„Zwei Drohnen wurden vor wenigen Minuten von rumänischen Militärpiloten über dem Schwarzen Meer abgefangen und abgeschossen, kurz nachdem sie illegal in unser Gebiet eingedrungen waren“, schrieb Miruta auf Facebook, wie ZDFheute meldete. Zu dem Ursprung der Drohnen machte der Minister keine Angaben. Nach Informationen von TAG24 unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Bukarest starteten die Kampfjets vom Luftwaffenstützpunkt Borcea, nachdem Radarsysteme eine Gruppe von Luftzielen etwa 120 Kilometer östlich der Schlangeninsel entdeckt hatte.
Trump setzt Sanktionspaket gegen Russland aus
Der Abschuss fällt in eine Woche, in der die amerikanische Ukraine-Politik einen deutlichen Kurswechsel vollzog. US-Präsident Donald Trump setzte am Freitag zahlreiche Sanktionen, Beschränkungen und Zölle gegen Russland aus, die in wenigen Tagen in Kraft treten sollten. In einem Erlass des Weißen Hauses heißt es, eine solche Aussetzung liege „zum jetzigen Zeitpunkt im nationalen Interesse der USA“. Betroffen ist das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Gesetz, das Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Russland und den Iran vorsieht und im September den Kongress passiert hatte.
Die Entscheidung trifft im US-Kongress auch auf Widerstand aus den eigenen Reihen. Der republikanische Senator Thom Tillis schrieb auf X, es sei „unerhört“, dass die Regierung vor einem russischen Präsidenten kapituliere, der illegal in die Ukraine eingefallen sei. Sein Parteikollege Don Bacon warf Trump vor, den russischen Angriffskrieg zu verlängern, statt ihn zu beenden. Bereits zuvor hatte Trump erklärt, er würde Russlands Präsidenten Wladimir Putin „sehr gerne“ beim G20-Gipfel im Dezember in Miami begrüßen.
Ukrainische Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Aussetzung der Sanktionen als Ermutigung für Putin, weiter anzugreifen. Der Schritt erfolge zu einem Zeitpunkt, an dem Moskau gezielt die Energieinfrastruktur ins Visier nehme, um kurz vor dem Winter einen Stromausfall zu verursachen, schrieb Selenskyj auf X. „Wir dürfen keinen Boden preisgeben. Wir müssen weiter versuchen, den Krieg zu beenden. Ihn zu beenden, statt Putin jeden Grund zu geben, ihn auf unbestimmte Zeit fortzusetzen.“
Italienische Kritik an Washingtons Kurs
Nicht nur in Kiew wird die amerikanische Wende kritisch bewertet. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto nannte die US-Entscheidung, der Ukraine den Zugang zu Satellitensystemen und Geheimdienstinformationen einzuschränken, in einem BBC-Interview einen „völligen Fehler, großen Fehler“. Frieden werde eintreten, wenn Putin davon überzeugt sei, dass er nicht weiter vorrücken könne, so Crosetto. Halten die USA der Ukraine Ressourcen vor, werde Putin glauben, dass er gewinnen könne.
Das Problem ist konkret: Selenskyj erklärte, die Ukraine könne ihre Abfangsysteme gegen russische Drohnen wegen Einschränkungen beim Satellitendienst Starlink derzeit nicht einsetzen. Kiew erörtere das Problem mit US-Vertretern. Trump wies eine Verantwortung seiner Regierung oder von Tech-Unternehmer Elon Musk zurück.
Russische Angriffe auf zivile Ziele gehen weiter
Während die diplomatischen Signale aus Washington auffällig milder werden, verschärft Russland seine Angriffe. Nach Angaben der Militärverwaltung wurde die Stadt Cherson über den gesamten Freitag von Flugzeugen, Artillerie und Drohnen angegriffen. Ein Fahrer eines Rettungswagens wurde getötet, zwölf Menschen verletzt, darunter ein 11-jähriges Mädchen und eine Familie mit Baby. In Charkiw starben nach Angaben von Gouverneur Oleh Synjehubow zwei Menschen durch Drohnenangriffe, zwölf weitere wurden verletzt. In der Region Wolyn tötete ein Drohnenangriff auf einen lebensmittelverarbeitenden Betrieb eine Person. Mehr als eine Million Menschen waren zeitweise ohne Strom.
In Saporischschja wurden bei Luftangriffen fünf Menschen verletzt, darunter ebenfalls ein 11-jähriges Mädchen. Ein vierstöckiges Wohngebäude wurde schwer beschädigt. Das russische Verteidigungsministerium meldete unterdessen großflächige Angriffe auf Infrastrukturziele, darunter das größte Stahlwerk des Landes in Krywyj Rih, das nach einer Serie von Raketenangriffen seit September seinen Betrieb eingestellt hat.
Putin beansprucht Sicherheitszone und gesamte Region Donezk
Putin selbst bekräftigte bei einem Besuch in einem militärischen Kommandozentrum in Militäruniform das Ziel einer vollständigen Eroberung der ostukrainischen Region Donezk. Etwas mehr als zehn Prozent der Region seien noch unter ukrainischer Kontrolle, sagte er laut Kreml-Aufnahmen. Das Tempo des Vormarschs habe sich „deutlich beschleunigt“. Zudem kündigte Putin eine 660 Kilometer lange „Sicherheitszone“ entlang der gemeinsamen Grenze an, die bei künftigen Gesprächen mit Kiew nicht verhandelbar sei. Kremlsprecher Dmitri Peskow zufolge seien 70 Prozent davon bereits unter russischer Kontrolle.
Berlin gefordert: Ausnahme von der Schuldenbremse
In Deutschland forderte Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) am Rande der IWF-Herbsttagung in Bangkok erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse zur Finanzierung der Ukraine-Hilfen. Ein großer Teil der zivilen Unterstützung stamme aus dem Entwicklungsetat, sagte die SPD-Politikerin. „Die russischen Angriffe sind stärker denn je und führen zu noch mehr Toten, mehr Zerstörung, mehr Leid.“ Angesichts von Haushaltskürzungen sei der bisherige Umfang der Hilfen gefährdet.
Europaweut wächst unterdessen die Sorge vor einer Eskalation über die Grenzen der Ukraine hinaus. Bereits am Freitag war nach ZEIT-Online-Berichten ein türkisches Frachtschiff vor der Küste Rumäniens von Drohnen getroffen worden, wobei zwei Besatzungsmitglieder getötet wurden. In Polen kommt es seit dem Sommer in der Grenzregion zunehmend zu russischen Drohnenvorfällen. Der Abschuss über dem Schwarzen Meer zeigt, dass die NATO-Ostflanke inzwischen selbst zur aktiven Verteidigungszone geworden ist.
FAQ
Warum hat Rumänien Drohnen abgeschossen?
Die rumänische Armee schoss am Samstagabend zwei Drohnen ab, die nach Angaben von Verteidigungsminister Radu Miruta illegal in den rumänischen Luftraum eingedrungen waren. Die Objekte wurden etwa 20 Kilometer südöstlich von Sulina von F-16-Kampfjets abgefangen.
Welche Sanktionen hat Trump ausgesetzt?
Trump setzte am Freitag ein Sanktionspaket gegen Russland aus, das Zölle von bis zu 100 Prozent gegen Russland und den Iran vorsieht. Das nach Senator Lindsey Graham benannte Gesetz hatte im September den Kongress passiert und sollte in wenigen Tagen in Kraft treten.