Nato-Gipfel in Ankara: Linke Proteste gegen Militärbündnis und US-Politik
In Istanbul und Ankara haben am Wochenende tausende Demonstrantinnen und Demonstranten gegen den Nato-Gipfel protestiert, der am Dienstag und Mittwoch in der türkischen Hauptstadt stattfindet. Trotz eines weitreichenden Protestverbots in Ankara zogen am Sonntagabend rund 7.000 Menschen durch den Istanbuler Stadtteil Kadıköy. Sie forderten den Austritt der Türkei aus der Nato und ein Ende der US-Militärpräsenz im Nahen Osten.
Warum protestieren linke Gruppen gegen den Nato-Gipfel?
Die Protestierenden, die sich aus verschiedenen sozialistischen und linken Gruppen zusammensetzen, kritisieren die Rolle der Nato als Instrument des US-Imperialismus. „Die Nato hat dieses Land und viele andere auch in einen Militärstützpunkt der USA verwandelt“, sagte Iskender Bayhan, Abgeordneter der Partei der Arbeit (Emek Partisi), auf der Demonstration. Jeder Militärstützpunkt könne der Grund dafür sein, dass es eines Tages wirklich zu einem Krieg komme. Die Demonstrantinnen und Demonstranten fordern die Schließung der türkischen Nato-Stützpunkte und ein Ende der globalen Aufrüstungsspirale. „Budget für Bildung, nicht für Rüstung“, lautete einer ihrer zentralen Slogans.
Welche historischen Bezüge spielen eine Rolle?
Der Protest gegen die USA hat in der türkischen Linken tiefe historische Wurzeln. Viele Demonstrantinnen erinnerten an die Demonstrationen gegen die 6. US-Flotte im Jahr 1969, die als „Blutiger Sonntag“ in die Geschichte eingingen, weil rechte Mobs gezielt Jagd auf linke Demonstranten machten und zwei von ihnen töteten. Auch der Nato-Beitritt der Türkei im Jahr 1952 war von Repression begleitet: Die damalige rechte Regierung ließ Dutzende Kommunisten und Intellektuelle einsperren und foltern, um sich bei den USA einzuschmeicheln. Der Abgeordnete Bayhan wies jedoch den Vorwurf zurück, dass man auf der Demo den russischen Imperialismus in der Ukraine ignoriere: „Wir verurteilen den chinesischen und russischen Imperialismus genauso deutlich wie den der Nato.“
Wie geht die Regierung mit den Protesten um?
Die türkische Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan verfolgt eine harte Linie gegenüber den Protesten. In Ankara sind ganze Stadtteile für die Bevölkerung abgesperrt, größere Menschenansammlungen sind verboten, selbst für Hochzeitsfeiern braucht es eine Sondergenehmigung. Die Regierung möchte den Teilnehmern des Gipfels ein makelloses Bild präsentieren und gleichzeitig die Türkei als verlässliche Nato-Streitmacht positionieren, falls die USA ihre Beiträge im Bündnis zurückfahren. Im Vorfeld des Gipfels wurden mehr als 250 Menschen festgenommen, darunter Umweltaktivisten, eine Redakteurin des Nachrichtenkanals T24 und der Comedian Deniz Göktaş. Eine zeitgleich stattfindende, deutlich kleinere Demonstration in Ankara wurde aufgelöst.
Wie verlief die Demonstration in Kadıköy?
In Kadıköy war das Polizeiaufgebot vergleichsweise überschaubar. Die Beamten bildeten mit Schlagstock und Schild ein enges Spalier für den Protestmarsch an jenen Stellen, wo die Demo nicht ohnehin durch die Trambahnabsperrung auf wenige Meter zusammengepfercht war. Nach nur etwa 45 Minuten erreichte der Protest sein Ziel, den Hafenanleger von Kadıköy, wo sich die Teilnehmer ohne Abschlusskundgebung verabschiedeten. Einige wollen es in Ankara noch einmal versuchen.
FAQ: Was bedeutet der Nato-Gipfel für die Türkei?
Warum findet der Nato-Gipfel in Ankara statt?
Die Türkei ist seit 1952 Nato-Mitglied und will mit dem Gipfel ihre Bedeutung als strategischer Partner des Bündnisses unterstreichen. Die Regierung in Ankara möchte signalisieren, dass sie bereit ist, im Fall eines Rückzugs der USA aus der Nato eine größere Rolle zu übernehmen.
Welche Rolle spielen US-Atomwaffen in der Türkei?
Im Rahmen der nuklearen Teilhabe sind US-amerikanische Atomwaffen auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik stationiert. Dies ist ein zentraler Kritikpunkt der Demonstranten, die eine Schließung aller Nato-Stützpunkte in der Türkei fordern.
Wie reagiert die internationale Gemeinschaft auf die Proteste?
Die Proteste finden vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen der Türkei und westlichen Staaten statt. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das harte Vorgehen der Regierung gegen Demonstranten, während die Nato die Türkei als wichtigen Partner im Kampf gegen den Terrorismus betrachtet.