Erfurt nach AfD-Parteitag: Proteste und Bilanz
Der Bundesparteitag der AfD in Erfurt ist am Sonntagnachmittag ohne inhaltliche Diskussionen zu Ende gegangen. Zuvor hatten Zehntausende gegen die Versammlung der Rechtspartei protestiert. Das Bündnis „Widersetzen“ verfehlte sein Ziel, den Parteitag zu blockieren, warf der Polizei jedoch unverhältnismäßige Gewalt vor. Stadtverwaltung und Polizei bewerteten den Einsatz als Erfolg für die Versammlungsfreiheit.
Wie endete der AfD-Bundesparteitag in Erfurt?
Der zweite Tag des AfD-Bundesparteitags auf der Erfurter Messe verlief ohne Streitpunkte. Nach der Wiederwahl der Co-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Samstag standen am Sonntag formale Abstimmungen an. Die Delegierten wählten Rechnungsprüfer, darunter den Thüringer Landtagsabgeordneten Sascha Schlösser und den Bundestagsabgeordneten Stefan Schröder. Zudem beschloss die Partei Satzungsänderungen. Ein Beschluss sieht vor, den Bundesparteitag im Superwahljahr 2029 auszusetzen. AfD-Co-Chef Tino Chrupalla schloss den Parteitag mit der Aufforderung, sich auf die kommenden Wahlkämpfe zu konzentrieren. Inhaltliche Debatten fanden laut Beobachtern nicht statt.
Wie verliefen die Proteste gegen die AfD?
Am Samstag protestierten nach Polizeiangaben rund 31.000 Menschen in Erfurter Kundgebungen, weitere 12.000 beteiligten sich an Blockaden. Das Bündnis „Widersetzen“ sprach von bis zu 50.000 Teilnehmern. Viele der auswärtigen Demonstranten verließen die Stadt bereits in der Nacht zum Sonntag. Am Sonntag blieben große Proteste aus. Lediglich eine Fahrrad-Demo des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) und ein Treffen der Gruppe „Omas gegen Rechts“ fanden statt. Der ADFC erklärte dazu:
Wir Radfahrende sind vielfältig, solidarisch und weltoffen. Wir widersprechen den völkisch-nationalen und demokratieverachtenden Ideen der AfD.
Das Bündnis „Widersetzen“ wertete die Mobilisierung zwar als Erfolg, räumte jedoch ein, das primäre Ziel verfehlt zu haben. Ein Sprecher stellte klar: „Wir sind gekommen, um den AfD-Parteitag zu verhindern. Das ist uns nicht gelungen.“ Gleichzeitig übte das Bündnis scharfe Kritik am Polizeieinsatz. Den Beamten wurde „unverhältnismäßige Gewalt“ vorgeworfen, darunter willkürliche Schmerzgriffe im Gesicht sowie der Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken bei Blockaden. Anwälte prüfen entsprechende Körperverletzungsanzeigen. Das Bündnis warf Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) vor, die AfD hofiert zu haben.
Welche Bilanz ziehen Polizei und Politik?
Thüringens Polizeipräsident Thomas Quittenbaum wies die Vorwürfe zurück. Es gehe um die Durchsetzung von Grundrechten, nicht um die Hofierung einer Partei. Die Polizei zog eine positive Bilanz: Der AfD-Parteitag sei störungsfrei abgelaufen, die Versammlungsfreiheit der Demonstranten sei gewährleistet und das Stadtleben habe stattfinden können. Seit Freitagmorgen erfasste die Polizei 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten, darunter Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. In einem Fall wird wegen Landfriedensbruchs nach einem Durchbruchversuch von etwa 250 Blockierern bei Frienstedt ermittelt. Elf Polizisten und vier Pressevertreter wurden verletzt. Die Bundespolizei registrierte am Hauptbahnhof vereinzelt Rangeleien und Straftaten, blieb aber größtenteils ohne Vorfälle.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) lobte die „lebendige Zivilgesellschaft“ und betonte, dass die Demokratie davon lebe, dass Bürger friedlich für ihre Überzeugungen einträten. Auch Erfurts Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) sah in dem Wochenende ein Zeichen für eine weltoffene Demokratie. Der Erfurter Musiker Clueso trug mit einem Konzert vor 15.000 Besuchern auf dem Domplatz zu diesem Zeichen bei.
Häufige Fragen zum AfD-Parteitag in Erfurt
Haben die Proteste den AfD-Parteitag verhindert?
Nein, der AfD-Bundesparteitag endete planmäßig am Sonntagnachmittag. Die Delegierten konnten an beiden Tagen ungehindert die Messehalle erreichen. Das Bündnis „Widersetzen“ bestätigte, dass das Ziel der Verhinderung nicht erreicht wurde.
Wie viele Menschen haben in Erfurt demonstriert?
Die Polizei schätzt die Zahl der Demonstranten am Samstag auf rund 31.000 bei Kundgebungen und 12.000 bei Blockaden. Die Organisatoren des Bündnisses „Widersetzen“ sprachen von bis zu 50.000 Teilnehmern.
Welche Vorwürfe erhebt das Bündnis gegen die Polizei?
Das Bündnis „Widersetzen“ wirft den Beamten unverhältnismäßige Gewalt vor, insbesondere den Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken sowie Schmerzgriffe im Gesicht. Anwälte des Bündnisses prüfen derzeit Strafanzeigen wegen Körperverletzung.