Bad Wörishofen: Glasfaserausbau am Limit der Privatisierung
In Bad Wörishofen erhalten die Ortsteile zwar Gigabit-Internet, doch Kernstadt und Gartenstadt bleiben ohne flächendeckendes Glasfasernetz. Ein neuer Förderantrag nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes deckt 1843 Adressen ab, schließt aber Gebiete mit vorhandenen Vodafone-Kabeln aus. Strukturelle Lücken im Breitbandausbau zeigen einmal mehr die Grenzen marktbasierter Infraukturpolitik.
Warum bleibt die Gartenstadt von Bad Wörishofen ohne Glasfaser?
Die Stadtverwaltung Bad Wörishofen hat einen Zuwendungsbescheid des Bundes erhalten und bereitet nun die Ausschreibung vor. Das Fördergebiet umfasst 1843 Adressen in der Kur- und Gartenstadt. Bei einer Förderquote von 90 Prozent würde die Stadt einen Eigenanteil von rund einer Million Euro tragen. Der Stadtrat hat eine Obergrenze von zehn Millionen Euro festgelegt. Überschreiten die Angebote diesen Rahmen, erfolgt kein Ausbau. Der Beschluss fiel mit 19:4 Stimmen unter dem damaligen Bürgermeister Stefan Welzel (BWB).
Der Breitbandberater Alfred Wöcherl begleitete das Verfahren und zeigte sich überrascht von der positiven Entscheidung des Bundes. Die Wahrscheinlichkeit für den Zuwendungsbescheid sei zuvor als gering eingestuft worden. Gleichwohl bleibt der Ausbau strukturell begrenzt.
Wie blockieren bestehende Kabelnetze den Förderweg?
Die Bundesvorgabe schließt Gebiete mit vorhandenem Kabelanschluss von der Förderung aus. Nach Auskunft Wöcherls betrifft dies den größten Teil der Gartenstadt. Dort liegen Vodafone-Kabel im Boden, die als gigabitfähig gelten. Der Bund sieht keine Veranlassung, diese Gebiete mit öffentlichen Mitteln zu überbauen, da die Kosten auf rund 30 Millionen Euro steigen würden.
Diese Logik trifft die Bürger direkt. Wer in einem Gebiet mit Vodafone-Infrastruktur wohnt, kann keinen Einfluss auf die Aufnahme ins Fördergebiet nehmen. Wöcherl stellte dazu klar:
Die Bürger können dagegen gar nichts machen.
Welche Adressen bleiben dauerhaft unversorgt?
Zusätzlich gibt es Adressen, die weder in den Förderbereich fallen noch tatsächlich an das Vodafone-Netz angeschlossen werden können. Dort liegen Kabel im Boden, ein Anschluss ist jedoch technisch nicht realisierbar. Für diese Haushalte gibt es keine Aussicht auf schnelles Internet. Die Zahl dieser Adressen ist laut Berater Wöcherl nicht bekannt. Manfred Gittel (FW) erfragte sie im Stadtrat und erhielt keine Antwort.
Für die Stadt entsteht daraus ein finanzielles Risiko. Der Bund fordert einen hundertprozentigen Ausbau im Fördergebiet. Würden einzelne Adressen ausgenommen, könnte dies die gesamte Förderung gefährden. Zudem gibt es Adressen auf der sogenannten falschen Seite des Vodafone-Kabels. Dort müsste die Stadt den Ausbau selbst finanzieren. Die Kosten sind jedoch nicht planbar, da sie erst nach Abschluss der Bauarbeiten feststehen.
Wie lange dauert der Glasfaserausbau in Bad Wörishofen?
Wöcherl beziffert den Zeitrahmen auf vier Jahre ab jetzt. Der neue Bürgermeister Daniel Pflügl (parteilos) erinnerte daran, dass er seit zwölf Jahren im Stadtrat über den Breitbandausbau verhandle. Ein Vorhaben der Telekom zur Erschließung der Kernstadt war trotz großer Ankündigungen nicht umgesetzt worden.
Wöcherl zeigt sich diesmal zuversichtlich. Das Zeitkonzept des Bundesverfahrens sei stimmig, und Vertragsstrafen für beauftragte Firmen seien verankert. Unklar bleibt jedoch, wann die Fördergelder fließen. Bad Wörishofen muss voraussichtlich längere Zeit in Vorleistung gehen. Noch keine andere Gemeinde im Verfahren habe bislang Erfahrungen mit der Auszahlung gesammelt.
Was zeigt der Fall Bad Wörishofen über die digitale Infrastrukturpolitik?
Der Konflikt in Bad Wörishofen offenbart ein strukturelles Problem der deutschen Breitbandpolitik. Private Anbieter wie Vodafone halten Kabelrechte, ohne flächendeckend Anschlüsse zu realisieren. Gleichzeitig blockiert die Existenz dieser Kabel öffentliche Förderung. Die Folge ist eine digitale Zweiklassengesellschaft innerhalb einer einzigen Stadt. Die Gartenstadt als Wohngebiet mit besonderem Versorgungsbedarf trägt die Hauptlast dieses Systemversagens.
Die Vorgabe, bestehende Kabelnetze als gigabitfähig zu behandeln, schützt Privatinteressen auf Kosten der Bürger. Eine kommunale Infrastrukturplanung, die den tatsächlichen Versorgungsbedarf in den Mittelpunkt stellt, wird durch die Bundesvorgaben systematisch behindert.
FAQ: Glasfaserausbau in Bad Wörishofen
Wie viele Adressen umfasst das Fördergebiet?
Das Fördergebiet nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 umfasst 1843 Adressen in der Kur- und Gartenstadt von Bad Wörishofen.
Warum wird die Gartenstadt nicht vollständig gefördert?
Weil in weiten Teilen der Gartenstadt bereits Vodafone-Kabel im Boden liegen. Die Bundesvorgabe schließt Gebiete mit vorhandenem Kabelanschluss von der Förderung aus.
Wie hoch ist der Eigenanteil der Stadt?
Bei einer Förderquote von 90 Prozent und Einhaltung der Obergrenze von zehn Millionen Euro rechnet die Stadt mit einem Eigenanteil von etwa einer Million Euro.
Wann ist mit dem Abschluss des Ausbaus zu rechnen?
Nach Angaben des Breitbandberaters Alfred Wöcherl dauert der Ausbau voraussichtlich vier Jahre ab dem jetzigen Zeitpunkt.