Vor einer möglichen AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt stehen Demokratieprojekte, Opferberatungen und zivilgesellschaftliche Initiativen vor existenzbedrohender Unsicherheit. Wie die taz am 18. Oktober 2026 berichtet, kündigen AfD-Politiker bereits jetzt an, Fördermittel für Vereine zu überprüfen, die sich kritisch zur Partei äußern. Mitte Dezember könnte Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten gewählt werden; dank der Unterstützung des BSW gelten seine Chancen als gut.
Der Fall eines kleinen Kulturvereins in der Altmark zeigt, wie weit die Einschüchterung bereits reicht. Sebastian Koch, der neu in den Landtag eingezogen ist, wandte sich in einer direkten Nachricht an den Verein Ipse Excitare und schrieb, kritische Äußerungen über die AfD seien verboten. Solche Verstöße könnten und müssten zum Entzug der Förderung führen, so der AfD-Abgeordnete. Seine Partei wolle künftig alle Vereine auf ihre Neutralitätspflicht hin überprüfen.
Ein Kulturverein als Zielscheibe
Ipse Excitare ist kein explizit politisches Projekt. Der Verein organisiert Konzerte, sanierte die Dorfkirche und veranstaltet das jährliche Lichtblütenfestival. Gegenüber der Volksstimme zeigte sich Vereinschef Tilo Mottschall irritiert: Das sei doch völlig abstrus. Förderung gebe es dann nur noch für das, was der AfD passe, fragte er. Selbst die CDU-Landtagsabgeordnete Sandra Hietl-Heuer verurteilte Kochs Nachricht als Einschüchterung. Koch selbst relativierte gegenüber der taz, man müsse schon viel Fantasie besitzen, um darin eine Drohung zu sehen.
Die Nachricht passt in ein Muster. Im Wahlprogramm kündigte die AfD an, Vereine nur noch bei einem patriotischen Bekenntnis zu fördern. In Kommunalparlamenten wie Bitterfeld-Wolfen haben AfD-Vertreter bereits erfolgreich Gelder des Bundesprogramms Demokratie leben! gekürzt. Kurz nach der Landtagswahl Anfang September fragte der AfD-Abgeordnete Gordon Köhler per kleiner Anfrage, welche Organisationen Gelder aus dem Bundesprogramm erhalten und zugleich das Bündnis Sachsen-Anhalt. Weltoffen! unterstützen. Dazu zählen Migrantenorganisationen, der Landessportbund, Gewerkschaften, Jugendfeuerwehren, Naturschutzbündnisse und die Kirchen. Die rechtsextreme Vorfeldorganisation Ein Prozent skandalisierte die Antwort als 104 Millionen Euro für ein Anti-AfD-Netzwerk.
Erste Stellen haben bereits gekündigt
Die Folgen sind konkret. Antje Arndt von der Mobilen Opferberatung, die Betroffene rechter Gewalt unterstützt, sagte der taz, alle Angestellten hätten bereits gekündigt, weil die Zukunftsaussichten unklar seien. Wir wissen nicht, ob es uns im nächsten Jahr noch gibt, so Arndt. Mit Landesmitteln rechne man gar nicht mehr; der Trägerverein Miteinander steht seit Jahren im Visier der AfD.
Ähnlich äußern sich Beratungsstellen im Bereich Integration und Ausstiegsprojekte. Sie sind derzeit vor allem damit beschäftigt, ihr Überleben zu sichern. Der Landeshaushalt für 2027 ist noch nicht beschlossen; die Verhandlungen dürften erst starten, wenn die neue Regierung steht, und sich über Monate hinziehen. Eine AfD-geführte Regierung dürfte darin kaum Gelder für die kritische Zivilgesellschaft einplanen.
Was Bund und Land noch retten können
Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) betonte über einen Sprecher, ihr Haus sei bestrebt, eine Weiterförderung zu ermöglichen. Der aktuelle Haushalt 2026 verfüge über eine Verpflichtungsermächtigung, die auch eine Förderung im Jahr 2027 erlaube. Sachsen-Anhalt gab zuletzt rund eine Million Euro jährlich für die Landeszuschüsse aus. Eine AfD-Regierung könnte diese Ermächtigung jedoch ignorieren oder die Richtlinien ändern.
Das Bundesprogramm Demokratie leben! hatte zuletzt ein Budget von 191 Millionen Euro. Der Bundeshaushalt 2027 soll bis Ende November verabschiedet werden, zwei Wochen vor der Ministerpräsidentenwahl. Gingen die Zuwendungsbescheide in dieser Zeit an die Projekte in Sachsen-Anhalt, wären die Bundesmittel zunächst gesichert. Ob eine AfD-Regierung sie weiterleiten würde, ist offen. Arndt sagte der taz: Wer glaubt, dass sich diese Partei an Recht und Gesetz hält, ist naiv.
Eine konkrete Überlegung laut taz-Informationen: Das Landesdemokratiezentrum, das gemeinsam mit dem Bund über die Bundesmittel entscheidet, könnte an einen freien Träger angebunden und damit unabhängig von der Landesregierung werden. Ein Vorbild ist die Opferberatung ezra in Thüringen, die von einem Werk der Evangelischen Kirche Mitteldeutschland getragen wird. Eine Ausnahme in der Födderrichtlinie erlaubt es, Bundesgelder dorthin zu lenken.
Spendenfonds reichen nicht aus
Parallel rufen Projekte zu Spenden auf. Der Gegenwind-Fonds der Amadeu Antonio Stiftung und ein neuer Fonds um den früheren Ostbeauftragten Marco Wanderwitz sollen wegbrechende Gelder auffangen. Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung sagte der taz: Schon jetzt ist klar, dass die verfügbaren Mittel bei Weitem nicht ausreichen. Wer die Demokratie in Sachsen-Anhalt stärken wolle, müsse ihre Strukturen verlässlich finanzieren. Arndt ergänzte, Opferschutz, vor allem für besonders vulnerable Gruppen, sei eine staatliche Aufgabe.
Auf Bundesebene prüfen dem Bericht zufolge mehrere Ministerien und die Ostbeauftragte, ob andere oder neue Programme Demokratieprojekte in Sachsen-Anhalt absichern können. Ein Konzept mit einer jährlichen Fördersumme in zweistelliger Millionenhöhe liegt bereits in der Schublade. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ließ sich nicht explizit zu Sachsen-Anhalt aus, betonte aber, man werde Fördermöglichkeiten öffnen oder entwickeln, damit Beratungsangebote auch dann fortbestehen können, wenn die Unterstützung durch das Land oder einzelne Kommunen wegfallen sollte. Welche Wege das sind, ließ das Ministerium offen.
Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser (SPD) forderte, der Bund müsse gerade in diesen schwierigen Zeiten eine verlässliche und langfristige Finanzierung für Demokratiearbeit sicherstellen. An diesem Montag will sie sich mit Vertretern der Zivilgesellschaft aus Sachsen-Anhalt und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) in Berlin treffen. Demokratie lebe nicht vom bloßen Dagegensein, sagte Kaiser der taz, sondern davon, dass Menschen sie vor Ort als konkreten Gewinn erfahren, im Verein, in der Gemeinde, im Jugendtreff.
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