Ukraine-Krieg: Bundestag muss nationales Gesetz für 140-Milliarden-Euro-Hilfe beschließen
Die Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Lisa Paus (Grüne), betont die Notwendigkeit eines nationalen Gesetzes für die geplante Unterstützung der Ukraine mit eingefrorenen russischen Vermögenswerten. Der Europäische Rat berät am Donnerstag über Darlehen in Höhe von bis zu 140 Milliarden Euro für die Ukraine.
Nationale Gesetzgebung erforderlich
"Wenn sich der Rat am Donnerstag einigt, dann braucht es natürlich ein nationales Gesetz für die Absicherung", erklärte Paus dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. "Das ist unstrittig, richtig und nachvollziehbar. An den Details wird gearbeitet."
Sicherheitsgarantien in Berliner Verhandlungen
Laut der "New York Times" entstanden bei den Berliner Verhandlungen zwischen USA, Ukraine und Europa zwei Dokumente zu Sicherheitsgarantien. Ein Dokument legt allgemeine Grundsätze fest, ähnlich dem NATO-Beistandspakt. Das zweite enthält detaillierte Angaben zur militärischen Zusammenarbeit und Abschreckung künftiger russischer Angriffe.
Deutschland und multinationale Friedenstruppe
FDP-Außenpolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert eine deutsche Beteiligung an einer möglichen multinationalen Truppe zur Sicherung der Ukraine. "Deutschland muss sich selbstverständlich an einer solchen multinationalen Truppe beteiligen", sagte sie dem "Tagesspiegel". Ein Bundestagsmandat wäre für einen solchen Einsatz erforderlich.
SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich zurückhaltender: "Wir sollten nicht den fünften Schritt vor dem ersten machen", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Linke plädiert stattdessen für UN-Blauhelme aus neutralen Ländern.
Skeptische Stimmen zu Friedensperspektiven
Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, sieht einen Waffenstillstand noch weit entfernt. "Es wäre ein Wunder, wenn dieses Berliner Ergebnis auf gerader Strecke zum Frieden führen würde", erklärte er. Russlands Taktik werde in "Verzögerung und Hinhalten" bestehen.
Der Kreml kritisierte bereits die europäische Beteiligung an den Verhandlungen. Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete dies als wenig vielversprechend für eine Akzeptanz durch Moskau.
Militärhilfen und Gefangenenaustausch
Die Ukraine erhielt 2024 fast fünf Milliarden US-Dollar für die Waffenproduktion von ihren Partnern. Deutschland stellt 2025 11,5 Milliarden Euro Militärhilfe bereit. Parallel dazu fand ein Austausch von 60 ukrainischen und 15 russischen Zivilisten an der belarussischen Grenze statt.
Kanzler Friedrich Merz schätzt die Chancen auf eine EU-Einigung zu den eingefrorenen russischen Vermögenswerten beim morgigen Gipfel auf "fifty-fifty".