Ukraine-Konflikt: Russische Grenzverletztungen und neue Hilfen
Während sich die militärischen Spannungen in Osteuropa verschärfen, haben russische Grenzschützer nach estnischen Angaben unerlaubt die Grenze zum EU- und NATO-Land Estland überschritten. Das estnische Außenministerium berichtet, dass drei Beamte die Kontrolllinie auf einem Wellenbrecher im Grenzfluss Narva nahe Vasknarva überquert haben, nachdem sie mit einem Luftkissenfahrzeug eingetroffen waren.
Anhaltende Angriffe auf ukrainische Infrastruktur
Russland hat seine Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine fortgesetzt. In der zentralukrainischen Region Tscherkassy wurden sechs Menschen bei Drohnenangriffen verletzt, wie Gouverneur Ihor Taburez mitteilte. Das ukrainische Militär berichtet, dass Russland in der Nacht 82 Drohnen abgefeuert habe, von denen 63 von den ukrainischen Streitkräften zerstört wurden.
Besonders betroffen war die südukrainische Stadt Saporischschja, wo bei russischen Luftangriffen mindestens 32 Menschen verletzt wurden, darunter fünf Kinder. Ein Wohnblock, ein Haus und eine Bildungseinrichtung wurden getroffen.
Deutschland verstärkt Winterhilfe
Die Bundesregierung hat als Reaktion auf die anhaltenden Angriffe auf die ukrainische Energieinfrastruktur zusätzliche 70 Millionen Euro Winterhilfe zugesagt. Entwicklungsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) erklärte, das Geld solle vor allem in die dezentrale Wärmeversorgung investiert werden, um "Wärme, fließendes Wasser und Strom für mehr als zweieinhalb Millionen Menschen zu sichern".
EU-Gipfel entscheidet über russische Vermögenswerte
Beim heutigen EU-Gipfel steht die Verwendung eingefrorener russischer Vermögenswerte für neue Ukraine-Hilfen im Mittelpunkt. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigt sich zuversichtlich, dass sich die europäischen Staats- und Regierungschefs auf einen Kompromiss einigen werden. Die EU-Kommission schlägt vor, einen Teil der eingefrorenen Gelder der russischen Zentralbank in Höhe von rund 200 Milliarden Euro als Reparationsdarlehen für die Ukraine zu nutzen.
Allerdings warnt Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vor rechtlichen Problemen bei diesem Vorhaben. Eine rechtlich zulässige Lösung zu finden sei "alles andere als einfach", so Meloni.
Grüne kritisieren mangelnde Cyberabwehr
Die Grünen sehen sich durch die jüngsten Erkenntnisse über russische Einflussoperationen im Bundestagswahlkampf bestätigt und werfen der Regierung mangelnde Cyberabwehr vor. Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion, kritisiert, dass der Bundestag als "Herzstück der Demokratie" bisher nicht als kritische Infrastruktur eingestuft sei, obwohl er seit Jahren immer wieder angegriffen werde.
USA-Russland-Gespräche in Miami
Am Wochenende sollen Vertreter der USA und Russlands in Miami zu Ukraine-Gesprächen zusammentreffen. Das Weiße Haus bestätigte entsprechende Medienberichte. Man wolle über den Plan von US-Präsident Trump zur Beendigung des Krieges sprechen. Die russische Delegation soll vom Leiter des russischen Staatsfonds, Kirill Dmitriev, angeführt werden, während die USA durch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner und Sondergesandten Steve Witkoff vertreten sein sollen.
Der US-Kongress hat unterdessen den Verteidigungshaushalt verabschiedet, der für die nächsten beiden Jahre weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von jeweils 400 Millionen Dollar vorsieht.