Ukraine-Krieg: Diplomatische Bewegung zwischen Kiew und Washington
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein baldiges Treffen mit US-Präsident Donald Trump angekündigt. Diese Vereinbarung folgt wochenlangen diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges mit Russland. "Vieles kann noch vor dem neuen Jahr entschieden werden", schrieb Selenskyj auf der Plattform X.
Nach Berichten der "Kyiv Post" könnte der ukrainische Präsident bereits am 28. Dezember nach Mar-a-Lago reisen, um mit der US-Führung zu sprechen. Selenskyj bewertete ein fast einstündiges Telefonat mit den US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner positiv, das "neue Ideen in Bezug auf Formate, Treffen und den Zeitplan für die Herbeiführung eines echten Friedens" gebracht habe.
Russische Repression gegen unabhängige Medien verschärft sich
Parallel zu den diplomatischen Entwicklungen intensiviert Russland seine Unterdrückung der freien Presse. Die russische Staatsanwaltschaft fordert für Galina Timchenko, Verlegerin des kremlkritischen Portals "Meduza", eine fünfjährige Haftstrafe wegen der Führung einer "unerwünschten" Organisation.
Timchenko hatte "Meduza" 2014 nach ihrer Entlassung vom russischen Portal Lenta.ru wegen Zensur gegründet. 2021 stuften die russischen Behörden "Meduza" als "ausländischen Agenten" ein, 2023 dann als "unerwünschte" Organisation. Seit der Vollinvasion geht der Kreml noch radikaler gegen unabhängige Berichterstattung vor.
Militärische Entwicklungen und internationale Reaktionen
Ein Großbrand im russischen Hafen Temrjuk am Asowschen Meer, der nach einem ukrainischen Drohnenangriff ausgebrochen war, konnte gelöscht werden. Die Flammen hatten eine Fläche von etwa 2000 Quadratmetern erfasst.
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ordnete eine Steigerung der Raketenproduktion und den Bau weiterer Munitionsfabriken an. Analysten zufolge zielt Nordkorea darauf ab, Waffen zu testen, bevor diese an den Verbündeten Russland geliefert werden. Pjöngjang hat bereits Truppen und Waffen für den Krieg in der Ukraine nach Russland geschickt.
Europäische Verteidigungsdebatte
EVP-Fraktionschef Manfred Weber plädiert dafür, deutsche Soldaten unter europäischer Flagge an der Absicherung einer Friedenslösung in der Ukraine zu beteiligen. "Wir können nicht ernsthaft erwarten, dass Trump eine Friedenslösung allein mit amerikanischen GIs absichert", argumentierte der CSU-Politiker.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hält es jedoch nicht für nötig, dass sich die EU in Verteidigungsfragen völlig unabhängig von den USA macht. Es gehe darum, mehr Verantwortung "an der Seite der USA" zu übernehmen.
US-Senatoren beider Parteien verurteilten die russischen Weihnachtsangriffe auf ukrainische Zivilisten scharf. "Putin ist ein skrupelloser Mörder, der kein Interesse an Frieden hat", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.