Reparaturpflicht in Deutschland: Bundestag und Bundesrat beschließen neues Gesetz

Verbraucher in Deutschland haben künftig ein gesetzlich verankertes Recht auf Reparatur ihrer Geräte. Der Bundesrat, die Vertretung der Länderregierungen, hat am Freitag grünes Licht für das entsprechende Gesetz gegeben. Damit wird die sogenannte „Recht-auf-Reparatur-Richtlinie“ der Europäischen Union in nationales Recht umgesetzt.

Welche Produkte sind betroffen?

Hersteller bestimmter Produkte werden gesetzlich verpflichtet, ihre Geräte während der üblichen Lebensdauer zu einem angemessenen Preis zu reparieren. Betroffen sind unter anderem Waschmaschinen, Mobiltelefone, Tablets und E-Bikes. Die Geräte müssen künftig so konstruiert sein, dass eine Reparatur technisch möglich ist. Wer etwa einen Akku so verbaut, dass ein Tausch nicht möglich ist, verstößt gegen das Gesetz.

Wann tritt das Gesetz in Kraft?

Für Verbraucher tritt das Gesetz Ende Juli in Kraft. Die EU-Richtlinie, die hier umgesetzt wird, gehört zu einer Reihe von Vorhaben in Europa, die darauf abzielen, Elektroschrott zu reduzieren und Verbraucherrechte zu stärken. Die Bundesregierung sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit und Konsumentenschutz.

Welche weiteren Themen bewegen die internationale Politik?

Neben der Reparaturpflicht in Deutschland gab es am Freitag auch bedeutende Entwicklungen in anderen Bereichen. Die USA haben Iran ultimativ aufgefordert, sich zur freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bekennen. Apple verklagt den ChatGPT-Entwickler OpenAI wegen des angeblichen Diebstahls von Geschäftsgeheimnissen. Und Ungarn ist der Europäischen Staatsanwaltschaft beigetreten, um den Missbrauch von EU-Geldern zu bekämpfen.

USA fordern freie Fahrt in der Straße von Hormus

Die USA verlangen laut Medienberichten ein klares Bekenntnis Irans zu einer freien und sicheren Schifffahrt in der Straße von Hormus. Bis zu diesem Samstag solle die Führung in Teheran öffentlich versichern, dass die Meerenge offen sei und Iran von Angriffen auf Handelsschiffe absehe. Die Botschaft sei Iran direkt und über Vermittler überbracht worden. Welche Konsequenzen der iranischen Führung drohen, sollte sie die Forderung ignorieren, blieb zunächst unklar.

Apple verklagt OpenAI

Im Streit um die Entwicklung neuer Hardware hat der US-Konzern Apple den ChatGPT-Entwickler OpenAI sowie zwei ehemalige Mitarbeiter verklagt. Der iPhone-Konzern wirft dem amerikanischen Unternehmen für Künstliche Intelligenz vor, systematisch vertrauliche Informationen zu Design und Fertigungsprozessen gestohlen zu haben, um den eigenen Einstieg in das Hardware-Geschäft zu beschleunigen. OpenAI weist dies zurück. Man habe kein Interesse an den Geschäftsgeheimnissen anderer Unternehmen, teilte die Firma mit. Der Fokus liege auf der Entwicklung innovativer Technologien. Laut der bei einem Bundesgericht im US-Staat Kalifornien eingereichten Klage arbeiten inzwischen mehr als 400 frühere Apple-Beschäftigte für OpenAI.

Ungarn tritt EU-Staatsanwaltschaft bei

Ungarn ist der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) beigetreten, die den Missbrauch von EU-Geldern verfolgt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem willkommenen Schritt im Kampf gegen Betrug und Korruption. Dies zeige das erneute Bekenntnis des Landes zu einer Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit. Der Beitritt gehört zu den Reformen, die der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar angekündigt hat. Darüber hinaus müssen einer Mitteilung aus Brüssel zufolge nun auch alle neuen Länder, die EU-Mitglied werden möchten, der Behörde beitreten.

Frankreich aktiviert Hitze-Notfallplan

Angesichts einer großen Hitzewelle hat Frankreichs Regierung einen bisher einmaligen Notfallplan in Gang gesetzt. Das Konzept sieht unter anderem Abkühlungszentren für gefährdete Menschen vor, wie Regierungssprecherin Maud Bregeon im Sender TF1 ankündigte. Dazu gehörten vor allem ältere Menschen, aber auch Obdachlose. In den klimatisierten Zentren könnten sich die Menschen für einige Stunden aufhalten oder auch übernachten. Der Plan gilt für Regionen mit der höchsten Hitzewarnstufe. Aktuell sind neun Départements im Westen des Landes betroffen. Für den Großraum Paris gilt Alarmstufe rot. Es werden Temperaturen von bis zu 40 Grad Celsius erwartet.

Buckelwal vor Dänemark gesichtet

Vor Dänemarks Ostseeküste ist abermals ein Buckelwal unterwegs. Alles deute darauf hin, dass es sich bei dem vor Aarhus gesichteten Tier um denselben Wal handle, der bereits in den vergangenen Wochen in dänischen Gewässern beobachtet worden sei. Sein Aussehen und sein Verhalten ließen darauf schließen, dass er krank sei. Die Umweltbehörde rief die Menschen dringend dazu auf, Abstand zu dem Wal zu halten.