Nato und Bundeswehr: Neue Eskalationsstufe im Ukraine-Krieg
Die Sicherheitslage in Europa hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Während die Nato ihre Bereitschaft für eine mögliche russische Eskalation an der Ostflanke betont, treibt die Bundeswehr die Wiedereinführung der Wehrpflicht voran. Gleichzeitig meldet Moskau massive ukrainische Drohnenangriffe während der russischen Parlamentswahl. Ein Überblick über die wichtigsten Entwicklungen.
Nato: „Wir wissen, was zu tun ist“
Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Admiral Giuseppe Cavo Dragone, hat die Einsatzbereitschaft des Bündnisses unterstrichen. „Das Bündnis ist bereit, die Struktur ist bereit, die Soldaten, die Waffen sind bereit“, sagte Dragone. Sowohl zahlenmäßig als auch ausrüstungstechnisch sollen die Truppen ausgebaut werden. „Die Verbündeten sind für den Fall einer Eskalation gerüstet. Im Falle eines Angriffs wissen wir, was zu tun ist.“
Bundeswehr startet Zwangsmusterung
Die Bundeswehr lädt nun auch 18-Jährige zur Musterung ein, die im Fragebogen angegeben haben, keinen Wehrdienst leisten zu wollen. Das berichtet die „Berliner Morgenpost“ unter Berufung auf das Bundesverteidigungsministerium. Seit Juli hätten fast 1000 junge Menschen eine solche Einladung erhalten. Die verpflichtenden Musterungen würden „kontinuierlich entlang der sich stetig erweiterten Musterungskapazitäten weiter erhöht“, heißt es. Bis zum kommenden Juli sollen 24 moderne Musterungszentren entstehen.
Breuer wird neuer Nato-Militärausschuss-Vorsitzender
Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Carsten Breuer, ist zum neuen Vorsitzenden des Nato-Militärausschusses gewählt worden. Die nationalen Militärvertreter bestimmten den 61-Jährigen bei einem Treffen in Kopenhagen für den Posten, den er im Sommer 2027 antreten soll. Breuer folgt auf Admiral Dragone, der das Amt seit 2025 innehat. Breuer ist seit 2023 Generalinspekteur und leitete während der Pandemie den Corona-Krisenstab im Kanzleramt, was ihm den Spitznamen „Kanzlergeneral“ einbrachte.
Ukraine: Russland meldet Großangriff während Wahlen
Das russische Verteidigungsministerium meldet einen massiven ukrainischen Drohnenangriff in der Nacht. 344 Fluggeräte seien in 16 Oblasten und über dem Schwarzen Meer abgeschossen worden. Der Angriff ereignete sich während der dreitägigen Wahl zur Staatsduma. Präsident Wladimir Putin wirft Kiew vor, sich in die Wahl einzumischen und Friedensgespräche zu behindern, ohne Beweise vorzulegen. Die EU kritisiert die Wahlen scharf: „Die Art und Weise, wie die Parlamentswahlen ausgeführt werden, unterstreicht die anhaltende und sich vertiefende Erosion der Demokratie in Russland“, so ein Sprecher der EU-Kommission.
Moldau verurteilt Luftraumverletzung
Moldau hat die mutmaßliche Verletzung seines Luftraums durch eine Drohne als „inakzeptabel“ verurteilt. Der Vorfall vom Freitag, bei dem eine Explosion nahe der Hauptstadt Chișinău verursacht wurde, stelle eine „neue und schwerwiegende Konsequenz aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine“ dar, erklärte das Außenministerium. Auch Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs sieht „ernsthafte Probleme“ bei der Verteidigung Europas: „Wir sehen, dass es ernsthafte Probleme mit der Luftverteidigung, der Drohnenabwehr und der Raketenabwehr gibt.“
Pistorius: F-35-Kauf ist „neue Ära für die Luftwaffe“
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat in Texas den ersten F-35-Kampfjet für die deutsche Luftwaffe in Empfang genommen. Er sprach von einer „neuen Ära für die Luftwaffe“ und begründete die Aufrüstung mit der gewachsenen Bedrohung durch Russland. „Russland testet unsere Grenzen aus. Deutschland hat den Weckruf gehört“, sagte Pistorius. Er wies zugleich Befürchtungen zurück, Deutschland mache sich mit dem Kauf von den USA abhängig: „Wir wollen unabhängiger werden.“
US-Sanktionen und Rüstungsgeschäfte
US-Präsident Donald Trump hat ein Gesetz mit neuen weitreichenden Sanktionen gegen Russland unterzeichnet. Das Paket sieht Strafmaßnahmen gegen russische Öl- und Gas-Exporte vor und berechtigt Trump, die fünf größten Käufer russischer Energieträger zu sanktionieren. Zudem genehmigte das US-Außenministerium einen Rüstungsverkauf an die Ukraine im Wert von fast 2,7 Milliarden Dollar. Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedew fordert als Reaktion „militärische Abschreckung“.
Ukraine: Haushaltsloch ist „astronomisch“
Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnet das Haushaltsloch seines Landes als „astronomisch“. Nach einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überwies Brüssel weitere 3,3 Milliarden Euro, die sofort in die Produktion von Drohnen und Raketen fließen sollen. Im August hatte Selenskyj das Defizit mit rund 23,5 Milliarden Euro beziffert.
Weitere Entwicklungen im Überblick
- Polen beendet präventive Luftoperationen, nachdem keine Luftraumverletzung festgestellt wurde.
- Belarus hielt viertägige Militärübungen an der EU-Grenze ab.
- In Großbritannien häufen sich Drohnenvorfälle an Militärstandorten: 340 Fälle in zwölf Monaten.
- Die Schweiz verabschiedete eine neue Sicherheitsstrategie mit 46 Maßnahmen.
- Der Flughafen Luxemburg-Findel stellte wegen Drohnenaktivität kurzzeitig den Betrieb ein.
- Bei einem russischen Gleitbombenangriff auf Sumy starben mindestens zwei Menschen.
- Moskau stufte den Regisseur Andrei Zvyagintsev als „ausländischen Agenten“ ein.
Wie geht es weiter?
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Nato ihre Verteidigungsfähigkeit tatsächlich ausbaut und wie die Ukraine die neuen Finanzhilfen einsetzt. Klar ist: Die Bedrohungslage in Europa bleibt angespannt, und die politischen Weichenstellungen in Berlin, Washington und Moskau werden die Sicherheitsarchitektur des Kontinents nachhaltig prägen.