Kosovo-Wahl: Ministerpräsident Kurti sichert sich deutlichen Wahlsieg
Die sozialdemokratische Partei Vetevendosje von Ministerpräsident Albin Kurti hat die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo mit einem klaren Ergebnis gewonnen. Nach Auszählung nahezu aller Stimmen erreichte die progressive Formation 49,4 Prozent der Wählerstimmen, teilte die staatliche Wahlkommission in Pristina mit.
Damit wird Vetevendosje (Selbstbestimmung) im neuen Parlament fast die Hälfte der Sitze erhalten und kann zusammen mit Vertretern ethnischer Minderheiten eine stabile Regierungsmehrheit bilden. Es war bereits die zweite Parlamentswahl in diesem Jahr.
Zweiter Anlauf nach gescheiterter Koalitionsbildung
Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem die reguläre Wahl vom 9. Februar keine klaren Mehrheitsverhältnisse geschaffen hatte. Kurti konnte sich mit keiner Oppositionspartei auf eine Koalition verständigen und regierte praktisch allein.
Anhänger der Regierungspartei feierten den Wahlsieg mit Autokorsos durch Pristina, während Feuerwerke den Himmel erleuchteten. "Nach fairen, demokratischen und freien Wahlen sind wir heute noch siegreicher als Anfang Februar", erklärte der 50-jährige Kurti in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache.
Deutlicher Vorsprung vor der Opposition
Die liberale Demokratische Partei (PDK) erreichte 21 Prozent der Stimmen, die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) kam auf 13,6 Prozent. Die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) erhielt lediglich 5,7 Prozent.
Vetevendosje verbesserte sich im Vergleich zur Februar-Wahl um beachtliche sieben Prozentpunkte, während die LDK mehr als vier Prozentpunkte verlor. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent.
Mobilisierung der Diaspora als Erfolgsfaktor
Politische Beobachter führen den Erfolg der Vetevendosje auf ihr großes Mobilisierungspotenzial zurück. Besonders der Wahltermin zwischen Weihnachten und Neujahr habe der Partei geholfen, da in dieser Zeit viele im Ausland arbeitende Kosovaren, darunter auch in Deutschland, ihre Heimat besuchen. Diese Wählergruppe unterstützt überdurchschnittlich stark die progressive Politik Kurtis.
Reformkurs trotz EU-Spannungen
Kurti regiert seit 2021 im jüngsten Staat Europas, der 2008 seine Unabhängigkeit erklärte. In seiner Amtszeit beseitigte er die von Serbien getragenen parallelen Institutionen im mehrheitlich von Serben bewohnten Norden des Landes, was zu Spannungen mit der Europäischen Union führte.
Die EU hatte ein zurückhaltendes Vorgehen befürwortet und das Kosovo mit Strafmaßnahmen belegt, von denen ein Teil in diesem Monat zurückgenommen wurde. Kritiker bemängeln, dass die versprochenen Reformen gegen Korruption noch nicht vollständig umgesetzt wurden.
Für einen EU-Beitritt bleibt das Kosovo vorerst nur potenzieller Kandidat, da fünf EU-Länder - Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei - die Unabhängigkeit des Landes noch nicht anerkannt haben. Serbien beansprucht das Gebiet weiterhin für sich.