Kosovo: Kurti gewinnt Parlamentswahl mit deutlicher Mehrheit
Die sozialdemokratische Partei Vetevendosje von Ministerpräsident Albin Kurti hat die vorgezogene Parlamentswahl im Kosovo mit einem klaren Ergebnis gewonnen. Nach Auszählung fast aller Stimmen erreichte die Regierungspartei 49,4 Prozent und sicherte sich damit eine solide Basis für die Regierungsbildung.
Deutlicher Wahlsieg für progressive Politik
Mit diesem Ergebnis wird Vetevendosje, was auf Deutsch "Selbstbestimmung" bedeutet, fast die Hälfte der Sitze im neuen Parlament erhalten. Zusammen mit Vertretern ethnischer Minderheiten kann die Partei eine stabile Regierungsmehrheit bilden, wie die staatliche Wahlkommission in Pristina mitteilte.
Die zweite Parlamentswahl innerhalb eines Jahres war notwendig geworden, nachdem die reguläre Wahl im Februar keine klaren Mehrheitsverhältnisse gebracht hatte. Kurti konnte sich damals mit keiner Oppositionspartei auf eine Koalition einigen.
Mobilisierung der Diaspora als Erfolgsfaktor
Den Wahlerfolg führen Beobachter auf die starke Mobilisierungskraft der Vetevendosje zurück. Besonders hilfreich war der Wahltermin zwischen Weihnachten und Neujahr, da in dieser Zeit viele im Ausland lebende Kosovaren, darunter auch in Deutschland, ihre Heimat besuchen. Diese Wählergruppe unterstützt traditionell die progressive Politik Kurtis.
"Nach fairen, demokratischen und freien Wahlen sind wir heute noch siegreicher als Anfang Februar", erklärte der 50-jährige Ministerpräsident in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Seine Anhänger feierten den Sieg mit Autokorsos und Feuerwerken in den Straßen Pristinas.
Opposition verliert an Boden
Die Oppositionsparteien mussten deutliche Verluste hinnehmen. Die liberale Demokratische Partei (PDK) erreichte 21 Prozent, die bürgerliche Demokratische Liga des Kosovos (LDK) kam auf 13,6 Prozent. Die konservative Allianz für die Zukunft (AAK) erhielt lediglich 5,7 Prozent der Stimmen.
Im Vergleich zur Februar-Wahl verbesserte sich Vetevendosje um sieben Prozentpunkte, während die LDK mehr als vier Prozentpunkte verlor. Die Wahlbeteiligung lag bei 45 Prozent.
Herausforderungen bei EU-Integration
Kurti regiert seit 2021 in Europas jüngstem Staat, der 2008 seine Unabhängigkeit erklärte. In seiner Amtszeit beseitigte er serbische Parallelstrukturen im Norden des Landes, was zu Spannungen mit der EU führte. Die Union hatte ein vorsichtigeres Vorgehen befürwortet und zeitweise Sanktionen gegen das Kosovo verhängt.
Die versprochenen Reformen, insbesondere im Kampf gegen Korruption, zeigen bisher nur teilweise Wirkung. Für einen EU-Beitritt bleibt das Kosovo vorerst nur Kandidat, da fünf Mitgliedsstaaten seine Unabhängigkeit noch nicht anerkannt haben.
Kurti kündigte an, die "bisher geleistete gute Arbeit" fortsetzen zu wollen und betonte, dass auf seine Regierung noch viele wichtige Aufgaben warteten.