Diplomatische Gespräche in Berlin: Hoffnung auf Ukraine-Waffenstillstand
Die internationalen Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts konzentrieren sich diese Woche auf Berlin. Der US-Sondergesandte Steve Witkoff wird sich nach Angaben des Weißen Hauses mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäischen Staatschefs treffen, um über einen möglichen Waffenstillstand zu beraten.
Intensive diplomatische Aktivitäten
Nach Informationen aus deutschen Regierungskreisen führen zunächst außenpolitische Berater der USA und der Ukraine sowie weiterer Länder Gespräche zu einem möglichen Waffenstillstand. Diese diplomatischen Bemühungen zeigen das wachsende internationale Engagement für eine friedliche Konfliktlösung.
Selenskyj bestätigte seine Teilnahme an den Berliner Gesprächen und erklärte: "Derzeit bereiten wir uns auf Treffen mit der amerikanischen Seite und unseren europäischen Freunden in den nächsten Tagen vor. In Berlin wird es viele Veranstaltungen geben."
Militärische Entwicklungen
Während der diplomatischen Aktivitäten setzt sich die militärische Eskalation fort. Russland meldete den Abschuss von 235 ukrainischen Drohnen in einer Nacht über russischen Gebieten, darunter in den Regionen Brjansk, Krasnador und Kursk sowie auf der besetzten Krim.
Gleichzeitig berichteten Analysten des Institute for the Study of War über russische Geländegewinne bei Lyman in der Region Donezk. Die Stadt Siwersk steht nach ukrainischen Angaben fast vollständig unter russischer Kontrolle.
Kontroverse um Waffenlieferungen
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter forderte vor den Berliner Beratungen die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. Er kritisierte: "Solange wir nicht Taurus liefern, lässt sich Russland überhaupt nicht beeindrucken."
Das BSW kündigte unterdessen an, die Neuregelung des Wehrdienstes im Bundesrat stoppen zu wollen. Parteigründerin Sahra Wagenknecht appellierte an Linke und Grüne, "nicht schon wieder umzufallen, sondern die Wehrpflicht in der Länderkammer abzulehnen".
Gesellschaftliche Unterstützung
Eine aktuelle Insa-Umfrage zeigt, dass 47 Prozent der Deutschen die Verwendung eingefrorener russischer Gelder für die Ukraine befürworten. Nur 34 Prozent lehnen dies ab. In der EU sind etwa 210 Milliarden Euro russischer Zentralbankguthaben eingefroren.
Positive Entwicklung in Belarus
Als Zeichen der Hoffnung wurde die Freilassung von mehr als 120 politischen Gefangenen in Belarus begrüßt. Bundeskanzler Merz zeigte sich "mit Freude" erfüllt über die Freilassung prominenter Oppositioneller wie Maria Kolesnikowa und Ales Bjaljazki. Selenskyj bestätigte, dass auch ukrainische Staatsbürger unter den Freigelassenen waren.
Die Berliner Gespräche könnten einen wichtigen Wendepunkt in den Bemühungen um Frieden in der Ukraine darstellen und zeigen das anhaltende internationale Engagement für eine diplomatische Lösung des Konflikts.