Tony Blair soll Wiederaufbau von Gaza mitorganisieren
Die US-Regierung unter Präsident Trump hat den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair in ein hochrangiges Gremium berufen, das den Wiederaufbau des kriegszerstörten Gazastreifens koordinieren soll. Die Ernennung erfolgt im Rahmen von Trumps ambitioniertem Friedensplan für die Region.
Exekutivkomitee mit internationaler Besetzung
Das neu geschaffene Exekutivkomitee umfasst neben Blair auch US-Außenminister Marco Rubio, Weltbank-Präsident Ajay Banga und weitere hochrangige Vertreter. Das Gremium soll die Umsetzung der zweiten Phase von Trumps Friedensplan steuern, die ein endgültiges Ende des Gaza-Kriegs herbeiführen soll.
Parallel dazu wird ein weiteres Gremium namens "Gaza Executive Board" eingerichtet, dem auch der türkische Außenminister Hakan Fidan und ranghohe Diplomaten aus Katar und Ägypten angehören. Diese Zusammensetzung zeigt Trumps pragmatischen Ansatz, auch Länder einzubeziehen, die Israels Kriegsführung scharf kritisiert haben.
Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten
Eine neu gebildete Übergangsregierung aus 14 palästinensischen Technokraten ohne Hamas-Verbindungen soll alle Verwaltungsaufgaben im weitgehend zerstörten Gazastreifen übernehmen. Geleitet wird diese Regierung von Ali Schaath, einem ehemaligen stellvertretenden Verkehrsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde.
Der bulgarische frühere UN-Nahostgesandte Nikolaj Mladenow fungiert als Verbindungsmann zwischen dem internationalen Friedensrat und der lokalen Technokratenregierung.
Hamas verweigert Entwaffnung
Der entscheidende Knackpunkt des Friedensplans bleibt die Weigerung der Hamas, ihre Waffen niederzulegen. Obwohl die islamistische Organisation der Einrichtung der Übergangsregierung zugestimmt hat, lehnt sie eine Entwaffnung kategorisch ab.
Nach US-Schätzungen verfügt die Hamas noch über 60.000 Gewehre und 20.000 Kämpfer. "Die Hamas hat sich als viel widerstandsfähiger erwiesen, als die meisten zu Beginn des Kriegs erwartet hatten", erklärte Dan Shapiro, ehemaliger US-Botschafter in Israel.
Internationale Stabilisierungstruppe geplant
Eine noch zu gründende internationale Stabilisierungstruppe unter Führung von Generalmajor Jasper Jeffers soll für die Sicherheit im Gazastreifen sorgen und die israelische Armee schrittweise ablösen. Viele potenzielle Teilnehmerländer zeigen jedoch Zurückhaltung, da sie ihre Soldaten nicht mit der Entwaffnung der Hamas beauftragen wollen.
Deutschland hofft auf Beteiligung
Bundesaußenminister Baerbock äußerte die Hoffnung auf einen deutschen Platz im Friedensrat. Deutschland sei bereit, Verantwortung in dieser "wichtigen Einrichtung" zu übernehmen, erklärte der CDU-Politiker in Berlin.
Der Gaza-Krieg war durch das beispiellose Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere verschleppt wurden. In den folgenden zwei Kriegsjahren wurden nach Angaben der Hamas-kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 71.000 Palästinenser getötet, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.