Tony Blair übernimmt Schlüsselrolle beim Gaza-Wiederaufbau
Die US-Regierung hat den ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair in ein hochrangiges Exekutivkomitee berufen, das den Wiederaufbau des kriegszerstörten Gazastreifens koordinieren soll. Das Gremium ist Teil von Trumps ambitioniertem Friedensplan für die Region.
Internationale Koalition für den Wiederaufbau
Dem Exekutivkomitee gehören neben Blair auch US-Außenminister Marco Rubio, Weltbank-Präsident Ajay Banga und weitere hochrangige Vertreter an. Das Gremium soll eine neue palästinensische Übergangsregierung aus 14 Technokraten beaufsichtigen, die keine Verbindungen zur Hamas haben sollen.
Besonders bemerkenswert ist die Einbindung von Vertretern aus der Türkei und Katar, zwei Ländern, die Israels Kriegsführung in Gaza scharf kritisiert haben. Diese Entscheidung könnte die israelische Regierung verstimmen, zeigt aber nach Einschätzung von Beobachtern die pragmatische Herangehensweise der Trump-Administration.
Hamas verweigert weiterhin Entwaffnung
Der größte Stolperstein für den Friedensplan bleibt die kategorische Weigerung der Hamas, ihre Waffen niederzulegen. Während die islamistische Organisation der Bildung einer Technokratenregierung zugestimmt hat, lehnt sie eine Entwaffnung strikt ab.
Nach israelischen Schätzungen verfügt die Hamas noch über 60.000 Gewehre und 20.000 Kämpfer. US-Beamte warnen, dass die Organisation sowohl für die Bevölkerung in Gaza als auch für Israel eine anhaltende Bedrohung darstellt.
Internationale Stabilisierungstruppe geplant
Eine internationale Stabilisierungstruppe unter der Führung von Generalmajor Jasper Jeffers soll schrittweise die israelische Armee ablösen. Viele potenzielle Teilnehmerländer zögern jedoch, da sie ihre Soldaten nicht mit der gefährlichen Aufgabe der Hamas-Entwaffnung betrauen wollen.
Der ehemalige US-Botschafter in Israel, Dan Shapiro, äußerte Bedenken: "Die Hamas hat sich als viel widerstandsfähiger erwiesen, als die meisten zu Beginn des Kriegs erwartet hatten." Er befürchtet, dass die Organisation trotz Schwächung an der Macht festhalten könnte.
Deutsche Beteiligung erwünscht
Bundesaußenminister Annalena Baerbock signalisierte Deutschlands Bereitschaft, Verantwortung in dem geplanten Friedensrat zu übernehmen. Der Friedensrat soll nächste Woche am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos zusammenkommen.
Die neue palästinensische Übergangsregierung unter der Leitung von Ali Schaath, einem ehemaligen stellvertretenden Verkehrsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, trat bereits in Kairo zusammen.
Herausforderungen für nachhaltigen Frieden
Der Gaza-Krieg, ausgelöst durch das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 mit rund 1.200 getöteten Israelis, hat nach Angaben der Hamas-kontrollierten Gesundheitsbehörde über 71.000 palästinensische Todesopfer gefordert.
Während eine Waffenruhe seit Oktober in Kraft ist, kommt es weiterhin zu tödlichen Zwischenfällen. Der Erfolg des Friedensplans hängt maßgeblich davon ab, ob die internationale Gemeinschaft die Hamas zur Aufgabe ihrer militärischen Kapazitäten bewegen kann.