Putin spielt auf Zeit: Nato-Expertin sieht keine echten Verhandlungsfortschritte
Die ehemalige US-Botschafterin bei der Nato, Julianne Smith, zeigt sich skeptisch bezüglich der jüngsten diplomatischen Gespräche mit Russland. In einem CNN-Interview analysierte Smith die Moskauer Treffen zwischen US-Vertretern und Präsident Wladimir Putin als reine Inszenierung ohne substanzielle Fortschritte.
Kritische Einschätzung der Verhandlungen
"Putin spielt auf Zeit", so das deutliche Fazit der Diplomatin. Smith sieht bisher keine glaubwürdigen Hinweise darauf, dass der russische Präsident zu echten Zugeständnissen bereit wäre. Das Moskauer Treffen vom Dienstag bezeichnete sie als weitere Episode einer bekannten Inszenierung, bei der Putin lediglich für die Kameras lächele und einige Sätze äußere, die als ermutigend interpretiert werden könnten.
Die russische Regierung erwartet unterdessen eine US-Reaktion auf die Gespräche. Kreml-Berater Juri Uschakow teilte mit, man warte auf die Antwort der amerikanischen Kollegen. Konkrete Pläne für ein Telefonat zwischen Putin und US-Präsident Donald Trump oder weitere Treffen mit US-Gesandten gebe es jedoch nicht.
Internationale Sanktionen zeigen Wirkung
Parallel zu den diplomatischen Bemühungen verstärken die USA ihre Sanktionspolitik. Eine New Yorker Immobilienverwaltungsgesellschaft wurde mit einer Strafe von über 7,1 Millionen Dollar belegt, weil sie zwischen 2018 und 2020 Zahlungen im Zusammenhang mit dem sanktionierten russischen Oligarchen Oleg Deripaska angenommen hatte.
Militärische Eskalation hält an
Die militärischen Auseinandersetzungen setzen sich unvermindert fort. Ukrainische Drohnenangriffe trafen die russische Hafeninfrastruktur in Temrjuk sowie eine Chemiefabrik in der Region Stawropol. Das ukrainische Militär berichtete zudem von der Zerstörung eines russischen MiG-29 Kampfjets auf der besetzten Krim.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnte in einer Rede vor dem britischen Parlament vor den wachsenden Gefahren für die Demokratie. Autokraten würden stärker und nutzten Desinformation als Waffe, um westliche Gesellschaften zu spalten und zu destabilisieren.
Deutsche Verteidigungspolitik im Fokus
In Deutschland steht die Modernisierung der Bundeswehr im Mittelpunkt politischer Debatten. Der Wehrbeauftragte Henning Otte forderte eine rasche Umsetzung des neuen Wehrdienstgesetzes, um den geplanten Aufwuchs der Truppe von 180.000 auf 260.000 Soldaten zu erreichen. Bundeskanzler Friedrich Merz plant Gespräche mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Nutzung eingefrorener russischer Vermögenswerte zur Ukraine-Finanzierung.