Neue Regierung in Deutschland: Merz zum Kanzler gewählt, schwarz-rote Koalition startet

Berlin, 6. Mai 2025 – Deutschland hat eine neue Regierung: Nach intensiven Verhandlungen und einem holprigen Start ist Friedrich Merz (CDU) im zweiten Wahlgang im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Die schwarz-rote Koalition aus CDU/CSU und SPD hat ihren Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ unterzeichnet und verspricht Reformen, um das Land aus der Krise zu führen. Doch die Herausforderungen sind groß: wirtschaftliche Stagnation, eine angespannte Haushaltslage und die Debatte um die AfD prägen den Auftakt.

Merz’ Weg ins Kanzleramt

Die Kanzlerwahl verlief nicht ohne Drama. Im ersten Wahlgang scheiterte Merz überraschend an der nötigen Mehrheit, was zu hektischen Gesprächen zwischen Union und SPD führte. Erst im zweiten Anlauf erhielt der CDU-Vorsitzende die erforderlichen Stimmen, wurde von Bundespräsident Steinmeier ernannt und im Bundestag vereidigt. „Das ist ein Auftrag, Deutschland wieder nach vorne zu bringen“, betonte Merz in seiner ersten Rede als Kanzler. Kritiker bemängeln jedoch die Eile der Wahl und die unklare Linie der neuen Koalition.

Die neue Regierung: Personalien und Ziele

Die Koalition hat ein Kabinett mit bekannten und neuen Gesichtern präsentiert. Lars Klingbeil (SPD) wird Vizekanzler und Finanzminister, eine Schlüsselposition in Zeiten finanzieller Engpässe. Johann Wadephul (CDU) übernimmt das Auswärtige Amt, während Jens Spahn als neuer Unionsfraktionschef eine zentrale Rolle einnimmt. Die SPD setzt auf einen Generationenwechsel: Parteichefin Saskia Esken erhielt keinen Ministerposten, was innerhalb der Partei für Diskussionen sorgt.

Der Koalitionsvertrag umfasst 144 Seiten und zielt auf eine Verschlankung des Regierungsapparats, Investitionen in die Wirtschaft und eine härtere Asylpolitik. Mehr als zwei Dutzend Beauftragtenposten, wie der für Ladesäuleninfrastruktur, sollen gestrichen werden. Zudem plant die Regierung, Asylverfahren in Drittstaaten zu prüfen, was jedoch rechtliche und praktische Hürden mit sich bringt.

AfD-Debatte: Verfassungsschutz und Verbotsforderungen

Ein weiteres Thema beherrscht die politische Landschaft: Die AfD wurde vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Die Partei hat Klage gegen diese Entscheidung eingereicht und sieht sich als „künftige Regierungspartei“. Während Grüne und Linke ein Verbotsverfahren fordern, mahnt die Union Zurückhaltung. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann wies auf die hohen Hürden eines solchen Verfahrens hin, wie das gescheiterte NPD-Verbot zeigt. Die Debatte über die AfD wird die neue Regierung weiter begleiten.

Abschied von Scholz

Der scheidende Kanzler Olaf Scholz (SPD) wurde mit einem Großen Zapfenstreich verabschiedet. Für die Zeremonie wünschte er sich Musik von den Beatles, Bach und Aretha Franklin, was für emotionale Momente sorgte. Scholz zeigte sich mit seiner Amtszeit zufrieden, gab aber auch einen kleinen Seitenhieb gegen die neue Koalition.

Ausblick: Eine Regierung unter Druck

Die neue Regierung steht vor enormen Herausforderungen. Eine Billion Euro Schulden, die EU-Finanzvorgaben und die angespannte Weltlage setzen enge Grenzen. Experten sehen die Koalition in einem „Stimmungstief“, noch bevor sie ihre Arbeit aufgenommen hat. Ob das versprochene Sofortprogramm und die Reformen greifen, wird die kommenden Monate zeigen. Eines ist klar: Die Schonfrist für Merz und sein Team wird kurz sein.