SPD-Fraktion lehnt Wehrdienst-Kompromiss ab: Streit um Reform
Die SPD-Fraktion hat einen ausgehandelten Kompromiss zur Wehrdienstreform überraschend abgelehnt. Verteidigungsminister Pistorius relativiert die Situation, während die Union auf Änderungen besteht.
Verteidigungsminister Boris Pistorius während der Debatte zur Wehrdienstreform im Bundestag
In Berlin hat sich der Streit um die Reform des Wehrdienstes weiter zugespitzt. Nach intensiven Verhandlungen scheiterte ein zunächst ausgehandelter Kompromiss am Widerstand der SPD-Fraktion - ein Rückschlag für die demokratischen Bemühungen um eine breite Einigung in der Sicherheitspolitik.
Pistorius relativiert die Situation
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bemühte sich, die Situation zu entdramatisieren: "Ich finde das alles weit weniger dramatisch, als es gerade gemacht wird." Er betonte, dass lediglich eine Woche Zeit verloren gegangen sei. Diese Haltung steht im Kontrast zu den sicherheitspolitischen Forderungen der Union, die auf schnelle Entscheidungen drängt.
Streitpunkte der Reform
- Freiwilligkeit vs. Verpflichtung beim Wehrdienst
- Umstrittenes Losverfahren zur Rekrutierung
- Zielmarken für die Personalgewinnung
- Rechtliche Bedenken bei der Umsetzung
Soziale Dimension der Wehrdienstreform
Die Debatte um den Wehrdienst hat auch eine wichtige soziale Komponente. Ähnlich wie bei der sozialen Ausrichtung anderer Regierungsprojekte muss auch hier die Frage der Gerechtigkeit und Zugangschancen berücksichtigt werden.
Ausblick und weiteres Vorgehen
Der Gesetzentwurf soll nun am Donnerstag in der Kabinettsfassung in den Bundestag eingebracht werden. Eine Expertenanhörung zum umstrittenen Losverfahren ist für den 10. November geplant. Pistorius strebt weiterhin eine Verabschiedung noch in diesem Jahr an.
"Deutschland muss sich wirksam verteidigen können - nicht irgendwann, sondern bald", betont CDU-Politiker Jens Spahn.
Jonas Adler
Reporter in Berlin. Spezialist für Energiepolitik, europäische Fragen und politische Extreme.