EU-USA Zolleinigung: Ein Symptom der europäischen Wirtschaftskrise und sozialen Ungleichheit
Die neue Zolleinigung zwischen EU und USA offenbart fundamentale Schwächen der europäischen Wirtschaftspolitik. Während Konzerne profitieren, tragen Arbeitnehmer:innen und Sozialstaat die Last der Vereinbarung.
Symbolbild: Containerschiff im Hamburger Hafen - Sinnbild für ungleiche Handelsbeziehungen
Strukturelle Schwächen der EU offenbaren sich im Handelskonflikt
Die jüngste Zollvereinbarung zwischen der EU und den USA zeigt deutlich die zunehmende Machtverschiebung in der globalen Wirtschaftsordnung - zu Lasten der europäischen Arbeitnehmer:innen und des Sozialstaats. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm bestätigt diese problematische Entwicklung.
"Die EU konnte vermutlich nicht mehr rausholen, so sind aktuell eben die Machtverhältnisse", analysiert Grimm die Situation nüchtern.
Soziale Folgen der verfehlten Wirtschaftspolitik
Besonders besorgniserregend ist die Tendenz zur weiteren Verschuldung ohne nachhaltige soziale Investitionen. Stattdessen fließen die Mittel in den Kauf von Energie und Rüstungsgütern aus den USA - eine Entwicklung, die die soziale Ungleichheit weiter verschärft.
Kritische Stimmen aus der progressiven Politik
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner kritisiert die konservative Verhandlungsführung scharf:
- Mangelnde Durchsetzung europäischer Interessen
- Fehlende Strategie gegen US-Tech-Konzerne
- Klimaschädliche LNG-Gas-Vereinbarungen
Alternativen für eine sozial gerechte Zukunft
Für eine nachhaltige Entwicklung braucht Europa:
- Gezielte Investitionen in Zukunftstechnologien
- Stärkung des Sozialstaats statt dessen Abbau
- Faire Besteuerung internationaler Konzerne
- Klimagerechte Industriepolitik
Jonas Adler
Reporter in Berlin. Spezialist für Energiepolitik, europäische Fragen und politische Extreme.